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Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, die
schwarz-rote Koalition habe lediglich ein "Kommunikationsproblem" und ansonsten
nur richtige Entscheidungen getroffen, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice
Weidel:
"Die Bundesregierung leidet nicht wie von Friedrich Merz behauptet an einem
,Kommunikationsproblem', sondern an einem gravierenden Kompetenzproblem. Seit
seinem Amtsantritt sind die Zufriedenheitswerte mit der Regierung dramatisch
eingebrochen, drei Viertel der Bürger lehnen die Politik von Schwarz-Rot
inzwischen ab. Die Bürger messen die Regierung nicht an ihren Worten, sondern an
ihren Taten: die schlechte Stimmung ist die direkte Folge gebrochener
Versprechen und verantwortungsloser Entscheidungen.
Anstatt die linksgrüne Dominanz endlich zu beenden, fließen weiter Millionen in
ideologische Projekte und NGOs. Anstatt die wirtschaftliche Lage zu
stabilisieren, erleben die Menschen Rekordarbeitslosigkeit, zunehmende
Deindustrialisierung und immer höhere Energiekosten. Anstatt die versprochene
Migrationswende einzuleiten, lässt die Regierung tausende Afghanen auf
Steuerzahlerkosten einfliegen und vollalimentieren. Gleichzeitig versetzen
abgelehnte Asylbewerber unsere Bürger mit brutalen Gewalttaten in Angst und
Schrecken, anstatt konsequent abgeschoben zu werden.
Die Wahrheit lautet: Schwarz-Rot ist auf allen Feldern gescheitert. Mit einer
Union, die von linken Mehrheiten abhängig ist, und einem Kanzler Merz, der
unfähig ist, eigene Regierungsfehler als solche zu benennen, ist keine
Entwicklung zum Besseren möglich. Eine echte politische Kehrtwende, die
Deutschland zurück auf den Weg von Sicherheit, Wohlstand und Stabilität führt,
gibt es nur mit der AfD."
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