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Berlin (ots) - In seiner Bereinigungssitzung am gestrigen Donnerstag hat der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2025 beschlossen. Dazu
erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Haase, und der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph:
"Der Bundeshaushalt 2025 wurde gestern im Haushaltsausschuss abgeschlossen und
zeigt den entschlossenen Willen der Koalition, in Zeiten wirtschaftlicher
Herausforderungen sowie außen- und sicherheitspolitischer Unwägbarkeiten
Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Als Koalitionsfraktionen haben wir
es in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses geschafft, Sicherheit,
Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt gemeinsam in Zahlen zu gießen. Das
ist in diesen Zeiten der richtige Weg, um den Herausforderungen, die vor uns
liegen, entschieden entgegenzutreten. Die Investitionen sind mit rd. 116
Milliarden Euro auf einem historischen Höchststand. Deswegen investieren wir mit
diesem Haushalt und vor allem mit dem neu eingerichteten Sondervermögen massiv
in die Infrastruktur und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir
erneuern Brücken und sanieren die Schiene. Wir nehmen die Bildung unserer Kinder
in den Blick und modernisieren unsere Kitas und Schulen. Zeitgleich
digitalisieren wir unsere Verwaltung und treiben den Wohnungsbau voran.
Im Verteidigungsetat setzen wir unsere Investitionen in die Sicherheit unseres
Landes fort und sorgen weiterhin für eine angemessene Ausstattung unserer
Truppe. Insgesamt geben wir im Jahr 2025 86 Milliarden Euro für unsere äußere
Sicherheit aus. Bis 2029 kommen wir auf rund 600 Milliarden Euro, davon 450
Milliarden aus der Bereichsausnahme. Das ist eine beispiellose Anstrengung zur
Sicherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit. Damit kommen wir auch unseren
Verpflichtungen der NATO gegenüber nach und senden ein starkes Signal an unsere
Partner als verlässlicher Anker der europäischen Sicherheitsarchitektur.
Wir müssen kraftvoll anpacken, in unseren Wirtschaftsstandort investieren,
Arbeitsplätze schaffen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen attraktiver
gestalten.
Teil dieser Haushaltsverhandlungen war der sog. Investitionsbooster, der
prioritäre Maßnahmen des Koalitionsvertrages anpackt und ein starkes Signal zur
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit setzt. Hierzu gehören etwa die degressiven
Abschreibungen von 30%, die Senkung der Körperschaftsteuer und Absenkung der
Stromsteuer.
Wir investieren massiv in Technologieforschung, beispielsweise im Bereich der
zivilen Luftfahrt mit Mehrausgaben von 17 Millionen Euro sowie für
Fortbildungseinrichtungen der Beruflichen Bildung mit 12 Millionen Euro
zusätzlich. Um die Erforschung von Long-Covid und ME/CFS weiter voranzutreiben
stellen wir zudem 2 Millionen Euro zusätzlich bereit. Maßnahmen für die
strategisch wichtige Ansiedlung und den Erhalt der Produktion von kritischen
Arzneimitteln in Deutschland werden mit rund 50 Millionen Euro etatisiert unter
Verantwortung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Für unser neues Zukunftsministerium stellen wir in diesem Jahr 22,4 Milliarden
Euro bereit. Mit unserer neuen Hightech-Agenda wollen wir in den entscheidenden
Zukunftstechnologien, wie Künstlicher Intelligenz, Mikroelektronik und
Fusionstechnologie, aber auch beim Klimaschutz und Raumfahrt international mit
an der Spitze stehen.
Mit 4 Milliarden Euro stärken wir die Krankenhäuser im ländlichen Raum.
Obwohl der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung deutlich sinkt, kommen wir unseren internationalen Verpflichtungen
in der Entwicklungshilfe nach. Zusätzlich stärken wir die Arbeit des
Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen mit 22 Millionen Euro. Außerdem
begegnen wir dem Kampf gegen Polio weltweit mit weiteren finanziellen Mitteln in
Höhe von insgesamt 10 Millionen Euro.
Im Bereich Soziales setzen wir Signale für eine gerechte und solidarische
Arbeitsmarktpolitik und fördern barrierefreie digitale Bildungsangebote für die
berufliche Qualifikation von Menschen mit Behinderungen für den Arbeitsmarkt.
Zur Sprachförderung stellen wir 450 Millionen. Euro zur Verfügung, so viel wie
noch nie und setzen damit ein starkes Zeichen für nachhaltige Integration von
Geflüchteten in Arbeit. Durch die Bereitstellung von knapp 9,7 Milliarden Euro
für Eingliederung, Qualifizierung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen
stärken wir zudem die Teilhabe am Arbeitsmarkt.
Deutschland muss sich schützen, um seine freiheitliche liberale, plurale
Gesellschaft zu wahren. Zivil- und Katastrophenschutz werden ausgebaut, die
Sicherheitsbehörden gestärkt, Cyberabwehr und Digitalfunk konsequent
modernisiert. Das Technische Hilfswerk erhält rund 50 Prozent mehr Mittel. Die
Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe werden
fast verdreifacht. Für Informationstechnik und Cyberabwehr stehen über eine
Milliarde Euro bereit. Das ist ein Kurswechsel - hin zu Schutz, Sicherheit,
Zukunft.
Im Etat der Bundesministerin der Justiz und Verbraucherschutz stellen wir 5
Millionen Euro für gezielte Aufklärung und Prozessbegleitungen für Betroffene
von häuslicher Gewalt bereit. Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts zum
Thema häusliche Gewalt müssen uns aufhorchen lassen: Alle zwei Minuten wird in
Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt, vor allem Frauen. Diesem
erschreckenden Umstand treten wir hiermit entschieden entgegen.
Zusätzlich haben wir für den sozialen Wohnungsbau eine Rekordsumme von 3,5
Milliarden Euro vorgesehen und begegnen damit der dringenden gesellschaftlichen
Frage nach angemessenem Wohnraum zu bezahlbaren Preisen.
Mit der neuen Sportmilliarde setzen wir ein wichtiges Versprechen aus dem
Koalitionsvertrag von Union und SPD um und sorgen dafür, dass zahlreiche
sanierungsbedürftige Sportanlagen in Deutschland endlich modernisiert werden
können. Zeitgleich stärken wir damit Vereine, Aktive sowie ehrenamtlich
Engagierte, fördern die Gesundheit und festigen unseren gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Das neue Programm zur Sanierung kommunaler Sportstätten wird dabei
gleichzeitig als Modellprojekt zum Bürokratieabbau umgesetzt. Wir weisen den
Kommunen Fördermittel durch eine Änderung der Bundeshaushaltsordnung pauschal zu
und reduzieren damit ausufernde Förderbestimmungen, Zweckverwendungsnachweise
und weitere Formalitäten. Die deutliche Vereinfachung und Verschlankung der
Förderrichtlinien wurde ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart.
Im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanzieren wir außerdem
die dringend benötigten Brücken- und Tunnelsanierungen der Autobahnen sowie die
Korridorsanierungen der Schiene.
Es ist somit gelungen, deutliche parlamentarische Akzente und zukunftsgerichtete
politische Schwerpunkte zu setzen. Zugleich konnte die Nettokreditaufnahme im
Vergleich zum 2. Regierungsentwurf unverändert bei 81,87 Milliarden Euro
stabilisiert werden. Beides zeigt: Diese Haushaltsverhandlungen waren
gleichermaßen von konstruktivem Gestaltungswillen und der Verantwortung für
solide Finanzen gekennzeichnet. Mit dieser Haltung werden die
Koalitionsfraktionen nun zügig und verantwortungsvoll auch die Beratungen des
Haushaltsentwurfes 2026 und des Finanzplans für die anschließenden Jahre in
Angriff nehmen."
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