EU-Terminvorschau vom 5. bis 12. September

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Freitag, 5. September

Jülich: Forschungskommissarin Sachariewa bei Einweihung von Europas erstem Supercomputer JUPITER

Ekaterina Sachariewa, Kommissarin für Start-Ups, Forschung und Innovation, nimmt an der Einweihung von JUPITER, dem ersten europäischen Supercomputer der Exascale-Klasse in Jülich (NRW) teil. An der feierlichen Einweihung werden auch Bundeskanzler Friedrich Merz, der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst, die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär sowie die Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, Ina Brandes teilnehmen. Die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Henna Virkkunen sendet eine Videobotschaft. Kommissarin Sachariewa nimmt auch an der Paneldiskussion "KI für ein starkes Europa mit JUPITER" teil. JUPITER zählt aktuell zu den vier leistungsfähigsten Systemen weltweit. Er wird mit rund 500 Millionen Euro zur Hälfte von der europäischen Supercomputing-Initiative EuroHPC JU und zu je einem Viertel von Bund und Land finanziert. JUPITER ist das erste System in Europa mit einer Rechenleistung von mehr als einer Trillion Rechenoperationen pro Sekunde. Mit dieser Leistung markiert JUPITER ein neues Zeitalter im Höchstleistungsrechnen in Deutschland und Europa. Von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr findet ein Presse-Briefing statt. Von 14.00 Uhr bis 15:30 Uhr folgt die offizielle Einweihung und ein Bühnenprogramm und im Anschluss ist Gelegenheit für ein offizielles Pressefoto. Das Bühnenprogramm der Veranstaltung kann auch online per Livestream (https://www.fzj-events.de/stream) mitverfolgt werden. Weitere Informationen zur Veranstaltung sind hier (https://fzj-events.de/) abrufbar. Anmeldungen für Pressevertreter hier (https://www.fz-juelich.de/de/aktuelles/termine/tbc) . Forschungszentrum Jülich, Wilhelm-Johnen-Straße, 52428 Jülich.

Kopenhagen: Abschluss der informellen Energieministertagung

Die Energieministerinnen und -minister setzen ihre am 4. September begonnenen Beratungen über die künftige europäische Energiearchitektur fort. Themen sind u.a. der Netzausbau und die Rolle sauberer Technologien. Weitere Informationen zu dem Treffen hier (https://danish-presidency.consilium.europa.eu/en/events/inf ormal-meeting-of-energy-ministers-4-59/) .

Sonntag, 7. September

Kopenhagen: Informelle Agrarministertagung (bis 9. September)

Die Minister beraten über Möglichkeiten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Beschleunigung der grünen Transformation des EU-Agrar- und Lebensmittelsektors. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz mit EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen am 9. September um 13:15 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20250909) . Weitere Informationen zu dem Treffen hier (https://danish-presidency.consilium .europa.eu/en/events/informal-meeting-of-agriculture-ministers-7-99/) .

Montag, 8. September

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Laut vorläufiger Tagesordnung (https://www.europarl.europa.eu/sedcms/documents/P RIORITY_INFO/1572/SYN_PDOJ_September_STR_%20EN_EN.pdf) stehen u.a. Debatten über die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, über das Recycling und die Entsorgung von Altfahrzeugen sowie über die Vergabe öffentlicher Aufträge auf der Agenda. EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20250908) . Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/agendas.html) .

Dienstag, 9. September

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda (https://ec .europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SEC(2025)2533&lang=en) den diesjährigen Bericht zur strategischen Vorausschau. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20250909) .

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Laut vorläufiger Tagesordnung (https://www.europarl.europa.eu/sedcms/documents/P RIORITY_INFO/1572/SYN_PDOJ_September_STR_%20EN_EN.pdf) gibt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zu Beginn der Sitzung Erklärungen zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine und zur Situation in Gaza ab. Im Anschluss hält die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, um 12 Uhr eine Ansprache im Plenum. Es folgen Abstimmungen, u. a. über die Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie (Textilien und Lebensmittelabfälle) und die Abkommen mit Brasilien (Europol) und Kirgisistan. Am Nachmittag folgt eine Aussprache u.a. zur Stärkung der Unterstützung der EU für die Waldbrände in Südeuropa und über mehrere Berichte zur Kohäsionspolitik (gerechter Übergang, Wohnungsmarkt, Vereinfachung der Fonds). EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20250909) . Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/agendas.html) .

Mittwoch, 10. September 2025

Straßburg: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Rede zur Lage der Union 2025

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält um 9 Uhr vor dem Europäischen Parlament ihre Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) (https://commission. europa.eu/strategy-and-policy/state-union/state-union-2025_de) . In der "State of the Union"-Rede zieht die Präsidentin eine Bilanz der europäischen Politik der vergangenen Monate und richtet den Blick nach vorn, auf die Prioritäten und Ziele sowie neue Initiativen für das kommende Jahr. Dies ist die erste Rede zur Lage der Union in ihrer zweiten Amtszeit. Es schließt sich dann eine Plenardebatte im Europäischen Parlament an. EbS überträgt die Rede und die anschließende Plenardebatte live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/1) . Weitere Informationen zur Rede zur Lage Union gibt es hier (https://commission.europa.eu/strategy-and-poli cy/state-union/state-union-2025_de) .

Berlin: Übertragung und Diskussion der Rede zur Lage der Union

Gemeinsam mit Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, Dr. Anna-Maija Mertens, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V., Uffe Grøn-Sørensen, Gesandter-Botschaftsrat, Königlich Dänische Botschaft, Berlin, Carolin Vogt, Leitung Internationale und Europäische Jugendpolitik, Deutscher Bundesjugendring und Dr. Volker Treier, Außenwirtschaftschef | Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK)(angefragt) können Interessierte die Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) (https://commission.europa.eu/strategy-and-p olicy/state-union/state-union-2025_de) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die Reaktionen der Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments verfolgen und anschließend darüber diskutieren. Einlass ab 8:45 Uhr, Beginn um 9 Uhr. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier (https://crm.netzwerk-ebd.de/civicrm/event/register?reset=1&id=244) , weitere Informationen hier (https://germany.representation.ec.europa.eu/events/rede-zur- lage-der-europaischen-union-soteu-2025-09-10_de?prefLang=en) .

Bonn: Jugendworkshop zur Rede zur Lage der Europäischen Union

Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn lädt Schülerinnen und Schüler aus zwei Gymnasien in Bonn und Siegburg ein, die jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) (https://commission.europa.eu/strategy-and-policy /state-union/state-union-2025_de) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen live zu verfolgen und gemeinsam zu diskutieren. Die Jugendlichen werden die Rede live verfolgen und anschließend die Inhalte reflektieren und in kreativer Form Europa weiterdenken. Ziel ist ein Austausch über europäische Zukunftsperspektiven aus Sicht junger Menschen. Nach einer Einführung zur Bedeutung und zum Format der "State of the European Union"-Rede wird das Live-Streaming gemeinsam mit vorbereitenden Leitfragen verfolgt. Anschließend arbeiten die Teilnehmenden in Kleingruppen und verfassen einen Kommentar in einem Schülerzeitungsartikel über die SOTEU, erstellen einen Social Media Post oder formulieren als Jugendvertreter eine Botschaft an die EU-Entscheidungsträger. Zum Abschluss ordnet Dr. Stefan Lock, Leiter der Regionalvertretung, die Rede und die Ergebnisse der Gruppen ein und beantwortet Fragen der Teilnehmenden. Die Veranstaltung wird von der Europäischen Kommission medial begleitet. Auch Journalistinnen und Journalisten sind willkommen. Presseanmeldungen an mailto:sandra.fiene@ec.europa.eu und mailto:wictor.martin@ec.europa.eu .

München: Rede zur Lage der EU - Diskussion im Café Luitpold München

Interessierte sind eingeladen die Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) ( https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/state-union/state-union-2025_de ) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu verfolgen und im Anschluss mit folgenden EU-Gemeinderäten zu diskutieren: Sara Hoffmann-Cumani, Stadträtin, EU-Gemeinderätin, Garching, Beppo Brem, Stadtrat, EU-Gemeinderat, München, Felix Sproll, Stadtrat, EU-Gemeinderat, München, Dr. Michael Haberland, Stadtrat, München. Das Netzwerk der EU-Gemeinderäte ist ein europaweites Netzwerk der Europäischen Kommission, bestehend aus gewählten Lokalpolitikerinnen und -politikern, die EU-Themen in einer Partnerschaft zwischen europäischer und lokaler Ebene vermitteln. Uhrzeit: 11 Uhr. Ort: Café Luitpold, Brienner Str. 11, 80333 München. Weitere Informationen hier (https://www.cafe-luitpold.de/salon-lu itpold-rede-zur-lage-der-eu-ursula-von-der-leyen-10-09-2025-1100-uhr/) .

Stuttgart: Übertragung und Diskussion der Rede zur Lage der Union mit regionalem Fokus

Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, der Verband Region Stuttgart, die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH und das EUROPE DIRECT Stuttgart laden gemeinsam dazu ein, die Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) (https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/state-union/stat e-union-2025_de) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen live zu verfolgen. Im Anschluss sollen zentrale Aspekte der Rede erörtert und Auswirkungen auf die Region Stuttgart sowie das Land Baden-Württemberg beleuchtet werden. Folgende Expert*innen werden an der Diskussion teilnehmen: Rainer Wieland, Vorsitzender des Verband Region Stuttgart, Edith Strassacker, Vizepräsidentin der IHK Region Stuttgart, Prof. Dr. Annegret Eppler, Hochschule Kehl sowie Kai Holoch, Redakteur "Entscheider/Institutionen" bei der Stuttgarter Zeitung. Uhrzeit: ab 8:45 Uhr. Ort: Friedrichstraße 10, Stuttgart, 1. Stock, Raum "Das Gutbrod". Weitere Informationen und Anmeldung hier (https://europa-zen trum.de/event-details/europa-im-blick-rede-zur-lage-der-union-2025-public-viewin g-diskussion-zur-rede-der-eu-kommissionspraesidentin-mit-regionalem-fokus/) .

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Laut vorläufiger Tagesordnung (https://www.europarl.europa.eu/sedcms/documents/P RIORITY_INFO/1572/SYN_PDOJ_September_STR_%20EN_EN.pdf) stehen im Anschluss an die Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union und der anschließenden Plenardebatte u.a. Abstimmungen über die Zukunft der Landwirtschaft und die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027, über die russische Einflussnahme in Moldau und die Verkürzung von Abwicklungszyklen im Wertpapierhandel auf der Agenda. Am Nachmittag folgen Debatten u.a. über die EU-US Handelsvereinbarung, über das Thema Migration, über den geplanten Schutzschild für die Demokratie sowie über neue Regeln für Pauschalreisen. EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20250910) . Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/agendas.html) .

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Aufsichtsgebühren für sehr große Online-Plattformen im Sinne des DSA

Gemäß dem Gesetz über digitale Dienste erhebt die Kommission von den Anbietern sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen für jeden ihrer benannten Dienste eine jährliche Aufsichtsgebühr, um die geschätzten Kosten zu decken, die ihr im Zusammenhang mit ihren Aufsichtsaufgaben entstehen. Nach der Delegierten Kommissionsverordnung darf der Gesamtbetrag der Aufsichtsgebühr, die bei einem Anbieter benannter Dienste in einem bestimmten Jahr erhoben wird, den maximalen Gesamtgrenzwert von 0,05 % seines weltweiten Gewinns im vorangegangenen Geschäftsjahr nicht überschreiten. Wird dieser Grenzwert überschritten, wird der Restbetrag bei den verbleibenden Anbietern benannter Dienste erhoben, für die der Grenzwert nicht erreicht wird. Am 25. April 2023 erließ die Kommission Beschlüsse, mit denen sie u.a. Facebook, Instagram und TikTok als sehr große Online-Plattformen benannte. Mit Beschlüssen vom 27. November 2023 setzte die Kommission sodann die Aufsichtsgebühr für Facebook, Instagram und TikTok fest. Meta und TikTok haben diese Festsetzungsbeschlüsse vor dem Gericht der EU angefochten. Zu diesen Urteilen wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite ( EbS (http://curia.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?page=1) ) geben. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) . Weitere Informationen hier (htt ps://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?nat=or&mat=or&pcs=Oor&jur=C%2CT%2CF&num=T-5 5%252F24&for=&jge=&dates=&language=de&pro=&cit=none%252CC%252CCJ%252CR%252C2008E %252C%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252Ctrue%252Cfalse%252Cfalse&oqp=& td=%3BALL&avg=&lgrec=en&lg=&page=1&cid=9570996) und hier (https://curia.europa.e u/juris/liste.jsf?nat=or&mat=or&pcs=Oor&jur=C%2CT%2CF&num=T-58%252F24&for=&jge=& dates=&language=de&pro=&cit=none%252CC%252CCJ%252CR%252C2008E%252C%252C%252C%252 C%252C%252C%252C%252C%252C%252Ctrue%252Cfalse%252Cfalse&oqp=&td=%3BALL&avg=&lgre c=en&lg=&page=1&cid=9571403) .

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Markenstreit um Oktoberfest

Im August 2021 trug das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten der Landeshauptstadt München die Unionsmarke Oktoberfest für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen ein. Im März 2022 beantragte die schwedische Firma Potter Clarkson beim EUIPO, die Marke für alle erfassten Waren und Dienstleistungen für nichtig zu erklären, da sie insoweit beschreibend sei. Die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO gab dem Antrag teilweise statt: Es erklärte die Marke für bestimmte Glas-, Porzellan- und Steingutwaren (wie Biergläser und Trinkkrüge) sowie bestimmte Kleidungsartikel (wie Hemden, Hosen, Hosenträger, Jacken, Hüte, Kleider und Röcke) für nichtig. Das Zeichen Oktoberfest sei für diese Waren beschreibend, da es als Bezeichnung für ihren Stil oder ihre Bestimmung verstanden werden könne. Es bestehe folglich ein berechtigtes Interesse von Mitbewerbern, das Zeichen Oktoberfest frei verwenden zu können. Angesichts des beschreibenden Charakters fehle dem Zeichen für diese Waren zudem jegliche Unterscheidungskraft; es werde insoweit nicht als Hinweis auf deren betriebliche Herkunft wahrgenommen. Die Beschwerde, die die Landeshauptstadt München gegen diese Entscheidung erhob, wies die Beschwerdekammer des EUIPO zurück. Die Kammer wies die Sache gleichwohl an die Nichtigkeitsabteilung zurück, damit diese prüft, ob die Marke für die hier in Rede stehenden Waren womöglich durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat. Die Landeshauptstadt München hat die Entscheidung der Beschwerdekammer vor dem Gericht der EU angefochten, das nun sein Urteil verkündet. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite ( EBS (http://curia.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?page=1) ) geben. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) . Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-315/24) .

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Taxonomie

Am 18. Juni 2020 erließen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen. Diese Verordnung enthält die Kriterien zur Bestimmung, ob eine Wirtschaftstätigkeit im Licht von verschiedenen Umweltzielen, die in der Verordnung festgelegt sind, als ökologisch nachhaltig einzustufen ist. Klimaschutz gilt als eines dieser Ziele. Gemäß dieser Verordnung leisten Übergangswirtschaftstätigkeiten, d. h. Wirtschaftstätigkeiten, für die es keine technisch und wirtschaftlich durchführbaren CO2-armen Alternativen gibt, einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz, sofern sie, vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Kriterien, zur Klimaneutralität führen. Vor diesem Hintergrund erließ die Europäische Kommission die Delegierte Verordnung zur Festlegung der technischen Bewertungskriterien, anhand deren ermittelt werden kann, unter welchen Voraussetzungen bestimmte Wirtschaftstätigkeiten in den Sektoren fossiles Gas und Kernenergie unter Übergangstätigkeiten fallen, die insbesondere einen Beitrag zum Ziel des Klimaschutzes leisten können. Österreich hat beim Gericht der EU eine Klage auf Nichtigerklärung dieser Delegierten Verordnung erhoben. Österreich macht u.a. geltend, dass diese Verordnung, soweit sie Kernenergie und fossiles Gas als wesentlichen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel einstufe, gegen die Verordnung und das Vorsorgeprinzip verstoße. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite ( EbS (http://curia.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?page=1) ) geben. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) . Weitere Informationen hier (htt ps://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?nat=or&mat=or&pcs=Oor&jur=C%2CT%2CF&num=T-6 25%252F22&for=&jge=&dates=&language=de&pro=&cit=none%252CC%252CCJ%252CR%252C2008 E%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252C%252Ctrue%252Cfalse%252Cfalse&oqp= &td=%3BALL&avg=&lgrec=en&lg=&page=1&cid=9574313) .

Donnerstag, 11. September 2025

München: Exekutiv-Vizepräsident Séjourné und EU-Verkehrskommissar Tzitzikostas auf IAA

Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie, ist zu politischen Gesprächen in München und besucht die Internationale Automobilausstellung IAA MOBILITY 2025. Er trifft dort unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Automobilhersteller. Auch EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas wird die IAA besuchen. Pressekontakt bei der Vertretung der EU-Kommission: Birgit Schmeitzner, E-Mail: mailto:Birgit.SCHMEITZNER@ec.europa.eu . Zur Presseakkreditierung bei der IAA gelangen Sie hier (https://www.iaa-mobility.com/de/presse/information/akkreditierung) .

Berlin: Veranstaltung "Europe in an Age of Uncertainty: Shaping Europe's Future in Times of Geopolitical Tension"

In Zusammenarbeit mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland lädt die Schwarzkopf Stiftung zur Veranstaltung "Europe in an Age of Uncertainty: Shaping Europe's Future in Times of Geopolitical Tension" ein. Es sprechen Jessica Rosencrantz, schwedische Ministerin für EU-Angelegenheiten, und Gunther Krichbaum, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Uhrzeit: 18 Uhr. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Weitere Informationen und Anmeldung hier (https://schwarzkopf-stiftung.de/aktuelles/vera nstaltungen/europe-in-an-age-of-uncertainty-shaping-europes-future-in-times-of-g eopolitical-tension/) .

Berlin: EU-Generaldirektor Magenhann bei SoilCarbon4Climate Conference

Bernard Magenhann, Generaldirektor bei der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission, nimmt an der SoilCarbon4Climate Conference teil, die vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ausgerichtet wird. Weitere Informationen und Anmeldung hier (https://www.ktmlandingpage.bmel.de/sc4c) .

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Laut vorläufiger Tagesordnung (https://www.europarl.europa.eu/sedcms/documents/P RIORITY_INFO/1572/SYN_PDOJ_September_STR_%20EN_EN.pdf) stehen u.a. Debatten über die europäischen Hochschulallianzen und die Stärkung des Binnenmarktes. Es folgen Abstimmungen u.a. über die Lage in Gaza. EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20250911) . Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/agendas.html) .

Herning/Dänemark: Informelle Ministertagung "Bildung" (bis 12. September)

Die Bildungsministerinnen und -minister werden eine neue Erklärung über die Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bildung annehmen. Zudem werden sie über den Kommissionsvorschlag zur "Union der Kompetenzen" beraten. Weitere Informationen zu dem Treffen hier (https://danish-presidency.consilium.europa.eu /en/events/informal-meeting-of-education-ministers-11-129/) .

Luxemburg: EuGH-Urteil zur grenzüberschreitenden Kooperation bei Zahnregulierung

Eine in Österreich zugelassene und dort tätige Zahnärztin kooperiert für "DrSmile"-Zahnregulierungen mittels transparenter Zahnschienen mit zwei in Deutschland ansässigen Unternehmen einer weltweit tätigen Dentalgruppe. Eines dieser beiden Unternehmen ist in Deutschland befugt, eine Zahnklinik zu betreiben. Im Auftrag und für Rechnung dieses Unternehmens untersucht die Zahnärztin die Patienten, die mit diesem Unternehmen einen Behandlungsvertrag abgeschlossen haben, nimmt ggfs. erforderliche Vorbehandlungen vor und gibt die Ergebnisse an das Unternehmen weiter. Die Anfertigung der Zahnschiene und die weitere Betreuung erfolgen über die beiden deutschen Unternehmen. Die österreichische Zahnärztekammer hat die Zahnärztin vor den österreichischen Gerichten auf Unterlassung verklagt. Die Zahnärztekammer macht geltend, dass die beiden deutschen Unternehmen nicht befugt seien, in Österreich zahnärztliche Leistungen zu erbringen. Die Zahnärztin dürfe daher nicht an diesen Leistungen mitwirken. Die Zahnärztin ist dagegen der Meinung, dass die arbeitsteilige Zusammenarbeit mit einer deutschen Zahnklinik unter telemedizinischen Aspekten unionsrechtlich zulässig sei. Der Oberste Gerichtshof hat den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung der Patientenmobilitätsrichtlinie sowie der E-Commerce-Richtlinie ersucht. Die Urteilsverkündung wird auf der Website Curia live gestreamt (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_1477137/de/) . Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) . Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-115/24) .

Freitag, 12. September

Brüssel: Dialog über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie mit Kommissionspräsidentin von der Leyen

Die Europäischen Kommission hat im März 2025 ihren Aktionsplan für den Automobilsektor in Europa (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-k ommission-legt-aktionsplan-fur-europas-automobil-industrie-vor-2025-03-05_de) vorgestellt. Er ist das Ergebnis des strategischen Dialogs über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Januar eingeleitet hatte. Der nächste Dialog gemeinsam mit Kommissionspräsidentin von der Leyen findet am 12. September statt. Weitere Informationen werden nach dem Treffen hier (https://transport.ec.europa.eu/news- events/dialogues/dialogue-future-automotive-industry_en) veröffentlicht.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin

eMail: mailto:COMM-REP-DE-PRESS@ec.europa.eu

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/35368/6111900 OTS: Europäische Kommission