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Berlin (ots) - Zu den aktuellen Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Nina
Warken zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung und zum
Bundeshaushalt bemerkt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr.
Carola Reimann:
"Ministerin Warken hat die schwierige finanzielle Lage von GKV und SPV richtig
beschrieben: Beide Sozialversicherungen stehen finanziell weiter massiv unter
Druck.
Daher ist zu begrüßen, dass der Bund die Transformationskosten zur
Modernisierung der Krankenhauslandschaft übernehmen wird (2,5 Milliarden pro
Jahr). Allerdings ist das nur die wiederholte Bestätigung der bereits bekannten
Finanzierungszusage.
Ihr heutiges Statement enthielt leider wieder keine positiven Nachrichten für
die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in punkto kurzfristiger Entlastung.
Das Damoklesschwert der Beitragssatzerhöhungen schwebt weiterhin über der GKV
und SPV. Die Ministerin kündigte lediglich an, sich in den Beratungen zum
Haushalt 2026 für mehr Bundesmittel einzusetzen, wohlwissend, dass die
Spielräume im Bundeshaushalt äußerst eng sind.
Auch die Frage nach schnellen Maßnahmen zur notwendigen Ausgabenbegrenzung ließ
Frau Warken unbeantwortet, obwohl sie vorher noch die erhebliche
GKV-Ausgabendynamik (plus 8 Prozent im 1. Halbjahr 2025) betont hatte. Statt
jetzt entschlossen zu handeln, wird weiter darauf gewartet, dass irgendwo noch
Geld im Bundeshaushalt auftaucht. Das ist Politik nach dem Prinzip Hoffnung."
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