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Berlin (ots) - Auch wenn es für den gelernten Verwalter ein normaler Tag zu sein
scheint, so wirkt doch die 1. Lesung zum Doppelhaushalt 2026/2027 im
Innenausschuss mit ihrer Tiefe, dem Blick bis in die Kommastelle, verwunderlich,
aber auch kryptisch für jeden Ungeübten.
Zum Thema BFRA und Neubau in TXL konnte man aber auch unter den Abgeordneten
Irritationen beobachten. "Was für mich nach den Nachfragen durch Vasili Franco
(Bündnis 90/Grüne) und Martin Matz (SPD) übrig bleibt, ist, dass man für die
Fertigstellung der neuen Feuerwehrschule nicht nur in der Vergangenheit von Jahr
zu Jahr länger brauchte, sondern aktuell lieber kein Datum mehr nennt. Darüber
bin ich nicht überrascht, zeigt aber eines aus meiner Sicht größten Probleme.",
so Manuel Barth, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Feuerwehr
Gewerkschaft Berlin-Brandenburg.
Manchmal sind es die Zwischentöne unter dem Stakkato von Zahlen und
Ausführungen, die besondere Aufmerksamkeit auslösen. Wenn es um Sanierungsstau
und Sondervermögen geht, ist besondere Aufmerksamkeit gefragt.
"Die genannten Summen für Fahrzeuganschaffungen, in der Regel
Ersatzanschaffungen, sind nicht geeignet, einen Sanierungsstau aufzulösen. Die
Berliner Feuerwehr kann aus dem Stand einen Korso historischer Fahrzeuge mit im
Dienst befindlichem Fuhrpark veranstalten. Mir ist auch nicht ganz klar, warum
dabei Mittel des Sondervermögens des Bundes in Frage kommen. Genauso wenig wie
ich nicht verstehe, warum man aus dieser Kasse 500 Helme für die Polizei kauft",
so Barth.
Barth weiter: "Die Anschaffung von Fahrgestellen bewirkt erstmals nichts, weil
der Haushalt nicht gleichzeitig die Anschaffung der Aufbauten im selben Jahr
vorsieht, das schafft andere Probleme. Die "nackten" Fahrgestelle werden teuer
untergestellt, verlieren ihre Herstellergarantie und müssen schon zum TÜV, bevor
auch nur ein einziger Einsatz gefahren werden kann. Wenn ca. 2 Mio. Euro für
Drehleitern veranschlagt werden, dann bekommen sie gut 2 Stück dafür. Und gut 10
Millionen Euro für neue Löschfahrzeuge schaffen es nicht, den Fuhrpark
wesentlich zu verjüngen. Das kann man noch so positiv verkünden, ändert es doch
nichts an den Fakten. Genauso wenig kann es als großer Wurf verstanden werden,
wenn man dem Titel für Schutzkleidung das zuspricht, was er ohnehin jedes Jahr
braucht. Bislang wurde im Haushaltsjahr mit hohem Verwaltungsaufwand Geld hin
und hergeschoben, um Forderungen zu liquidieren, die schon vor Beginn des
Haushaltsjahres klar waren. Gut, dass man sich da ehrlich macht.
Alles in allem eine nicht wirklich erkenntnisreiche Lesung. Spannender und
informativer wird es hoffentlich zur 2. Lesung. Wir wünschen uns einen ehrlichen
Umgang mit den Zwängen, die der Haushalt sicher mit sich bringt. Zu feiern gibt
es aus unserer Sicht wirklich nichts.
Pressekontakt:
Manuel Barth
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft
Tel.: 030 86 33 55 67
Mobil.: 0173 203 5 201
Mail: mailto:M.Barth@dfeug.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/173214/6113003
OTS: Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
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