Berlin (ots) - Vor der morgigen Abstimmung über die Entschließung zur Vergabe
öffentlicher Aufträge ruft der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) das
Europäische Parlament auf, den Mittelstand bei öffentlichen Aufträgen stärker
mit einzubeziehen. Dazu ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa:
"Ein starker Losgrundsatz ist das Herzstück eines fairen Wettbewerbs und der
Schlüssel für den Zugang kleiner und mittlerer Baubetriebe zu öffentlichen
Aufträgen. Der Binnenmarktausschuss hatte Anfang Juli genau diesen Kurs
vorgegeben. Morgen können die Parlamentarier dieses Votum bestätigen und damit
zeigen, dass ihnen eine mittelstandsgerechte Vergabepolitik am Herzen liegt.
Mit der Etablierung eines Regel-Ausnahme-Prinzips für die Losvergabe hat sich
die Europäische Union bereits zu einer starken Mittelstandspolitik bekannt.
Fortan soll gelten: Grundsätzlich in Losen ausschreiben und Abweichungen nur in
begründeten Ausnahmefällen. So können KMU auch bei öffentlichen Aufträgen
mitbieten. Dadurch steigt der Wettbewerb und öffentliche Auftraggeber erzielen
wirtschaftliche Preise.
Erkennt das Europäische Parlament am Dienstag die Losvergabe als Standard an,
ist ein wichtiger Etappensieg erreicht. Danach liegt es an der Europäischen
Kommission, diesen Pfad konsequent weiterzugehen, die Chancengleichheit am
europäischen Bau zu sichern und das Vergaberecht so gestalten, dass alle
Kapazitäten von kleinen, mittleren und großen Unternehmen genutzt werden
können."
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