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München (ots) - Bayern, Sachsen und Thüringen sind politische Partner mit einer
tief verwurzelten gemeinsamen Geschichte. In Mödlareuth, Symbol für Zusammenhalt
über Mauern hinweg, haben die Vorsitzenden der CDU/CSU-Landtagsfraktionen aus
Bayern, Sachsen und Thüringen eine "Allianz der Freistaaten" geschlossen.
Besonders beim Ausbau von grenzüberschreitender Infrastruktur und
Gesundheitsversorgung und im Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus wollen
die Fraktionsvorsitzenden enger zusammenarbeiten, Kräfte bündeln und gemeinsame
Initiativen vorantreiben. Das gemeinsame Verständnis: Nur wenn sich die
Beziehungen zwischen Bund und Ländern grundlegend verändern, können wir
politisch wie wirtschaftlich wieder Kraft gewinnen und verloren gegangenes
Vertrauen in die Politik zurückholen. Wir wollen ein Europa der Regionen und
nicht der Hauptstädte. Bei der Regionalförderung sollten die Regionen der
Ansprechpartner bleiben. Denn vor Ort weiß man am besten, wo Hilfe gebraucht
wird.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
"Bayern, Sachsen und Thüringen verbindet demokratische Tradition und ein
besonderer föderaler Anspruch. Die heute beschlossene Allianz der Freistaaten
ist ein noch engerer Schulterschluss. Wir wollen mit vereinten Initiativen
Richtung Berlin auftreten und gemeinsam Lösungen entwickeln, zum Beispiel bei
der Digitalisierung. Wir sind uns einig: Leistung muss sich lohnen, unsere
Solidarsysteme müssen fair und gerecht sein. Das gilt auch für die Neuordnung
der Bund-Länder-Beziehungen und den Länderfinanzausgleich. Besonders
medizinische Versorgung und Pflege sind soziale Schicksalsfragen unserer Zeit.
Wenn Kliniken im ländlichen Raum schließen und Landärzte fehlen, geht es um die
Zukunft ganzer Regionen. Deshalb wollen wir Gesundheitsversorgung über unsere
Ländergrenzen hinweg gemeinsam organisieren - von Rettungswegen über
Krankenhausplanung bis hin zur Ausbildung in Gesundheitsberufen. Der Bund muss
insbesondere sektorenübergreifende und digitale Modellprojekte möglich machen.
Krankheit kennt keine Grenzen, deshalb darf sie auch in den Planungsprozessen
keine Rolle spielen."
Christian Hartmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags:
"Unser Herz schlägt für Heimat, Freiheit und Demokratie. Aus diesem Grund stehen
wir für starke und wirtschaftlich erfolgreiche Freistaaten. Denn sie schaffen im
wahrsten Sinne des Wortes Bürgernähe - mit kurzen Wegen, Ansprechpartnern vor
Ort und gemeinsam gefundenen Lösungen. Hass und Hetze dagegen schaden unseren
Freistaaten. Deshalb stellen wir uns klar gegen Extremismus jeglicher Art,
besonders gegen Antisemitismus. Wir wollen, dass unsere drei Freistaaten
grundsätzlich stärker zusammenarbeiten und sich besser abstimmen. In Berlin
müssen wir hin und wieder daran erinnern, dass sich die Länder den Bund halten
und nicht umgekehrt. Das Prinzip 'Wer bestellt, bezahlt' ist das Fundament eines
fairen Miteinanders: Wer Aufgaben auf Länder und Kommunen überträgt, muss für
die entsprechende finanzielle Ausstattung sorgen. Ansonsten werden sie
überfordert."
Andreas Bühl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag:
"Sprechen die Unions-Fraktionsvorsitzenden aus drei Freistaaten mit einer
Stimme, dann wird das gehört. Mit unserer Allianz bündeln wir unsere Kräfte, um
Grenzen zu überwinden und den Wohlstand unserer Regionen zu festigen. Drei
Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung müssen immer noch durch die Teilung
gekappte Verbindungen neu geknüpft werden. Wir wollen eine Verkehrsplanung
gemeinsam über Ländergrenzen hinweg schaffen. So können wir die wirtschaftliche
Stärke, regionale Entwicklung und gleichwertigen Lebensverhältnissen sichern.
Deshalb kämpfen wir u.a. für den Thüringen-Franken-Express, die
Franken-Sachsen-Magistrale und die Saale- und Werrabahn. An den Bund richten wir
klare Erwartungen: Berlin muss den Mut zu grundlegenden Reformen aufbringen. Was
wir in den Landesparlamenten betreiben, erfährt auch unsere Unterstützung im
Bund. Wer Leistung bringt, darf nicht ausgebremst werden. Das gilt in der
Wirtschaft genauso wie im Miteinander von Bund und Ländern."
Rabbiner Avichai Apel, Vorstandsmitglied der Orthodoxen Rabbinerkonferenz
Deutschland:
"Der wachsende Antisemitismus nach dem Gaza-Krieg bedroht die Sicherheit
jüdischen Lebens in Europa ebenso wie den gesellschaftlichen Zusammenhalt in
Deutschland. Wenn in Teilen der muslimischen Community wie auch in der
politischen Linken antiisraelische Narrative übernommen werden, entsteht ein
gefährlicher Resonanzraum für Radikalisierung, Gewalt und Extremismus. Damit
geraten nicht nur Juden in akute Gefahr, sondern auch das Vertrauen in die
Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Wer Israel dämonisiert, liefert den
Extremisten von Islamisten bis Links- und Rechtsextremen die ideologische
Munition, mit der unsere Gesellschaft gespalten werden soll. Deshalb braucht es
eine klare Linie: Wer in Europa lebt, muss unsere Werte respektieren.
Antisemitismus - aus welcher Richtung auch immer - darf keinen Platz haben.
Politik und Behörden müssen antisemitische Hetze konsequent bestrafen,
ausländische Einflussnahme stoppen, extremistische Strukturen zerschlagen und
jüdisches Leben sichtbar und selbstbewusst schützen. Nur so sichern wir
Freiheit, Sicherheit und Zusammenhalt."
Melanie John, Cluster-Geschäftsführerin Oberfranken, Sana Kliniken AG:
"Die Leistungserbringer im Gesundheitswesen unterliegen einem anhaltenden
wirtschaftlichen Druck und anhaltenden Planungsprämissen. Den angestoßenen
Prozess zur bedarfsgerechten Ausrichtung der Versorgungslandschaft begrüßen wir
sehr, sehen aber weiterhin Nachbesserungsbedarf, um die Rahmenbedingungen
insbesondere für Krankenhäuser und Arztpraxen zu verbessern. Eine verlässliche
und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung braucht Planbarkeit,
Strukturvorgaben und eine Finanzierungsgrundlage, welche ein wirtschaftliches
und gleichermaßen bedarfsorientiertes Handeln ermöglichen - auch beziehungsweise
insbesondere für kleinere Häuser im ländlichen Raum. Ländergrenzen oder auch
Raumordnungsregionen sollten dabei nicht hemmend wirken, sondern innovative
Versorgungskonzepte, auch unter Einbindung digitaler Lösungen, fördern."
Die gemeinsame Absichtserklärung "Deutschland kraftvoll mitgestalten" und die
beschlossenen Resolutionen finden Sie unter https://t1p.de/8meqh .
Pressekontakt:
Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: mailto:sebastian.kraft@csu-landtag.de
Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: mailto:michaela.lochner@csu-landtag.de
Tobias Klahr
Stv. Pressesprecher
E-Mail: mailto:tobias.klahr@csu-landtag.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/53955/6113499
OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
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