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Berlin (ots) - Die französische Nationalversammlung hat Premierminister François
Bayrou am Montagabend mit großer Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen. Er hatte
Einsparungen im französischen Staatshaushalt im Umfang von 44 Milliarden Euro
vorgeschlagen.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
"Der anstehende Rücktritt des Premierministers ist mehr als eine französische
Regierungskrise. Im Grunde handelt es sich um eine Finanzkrise, die sich aus der
Überschuldung und der Reformunfähigkeit Frankreichs ergibt. Gesamt- und
Neuverschuldung Frankreichs sind etwa doppelt so hoch wie zulässig und die
Bemühungen, diese Werte zu begrenzen, sind nunmehr gescheitert.
Hinzu kommt: Auch Deutschland hat sich unter Friedrich Merz von allen
Stabilitätsversprechen verabschiedet. Deutschland ist unter Schwarz-Rot ebenso
reformunfähig wie Frankreich oder andere Länder. Dass die Finanzmärkte die
Stabilität der Eurozone unweigerlich in Frage stellen und ein neuerliches
Griechenland-Szenario entstehen könnte, wäre darum keinesfalls überraschend.
Schon in der ersten Eurokrise hatten marode Staatsfinanzen die Eurozone an die
Belastungsgrenze geführt. Doch im Unterschied zu damals hat inzwischen auch
Deutschland, das damals die Hauptlasten der Eurorettung trug, an Stabilität und
Kreditwürdigkeit verloren. Deutschland kann in einer neuerlichen Eurokrise diese
Bürde nicht noch einmal schultern. Die deutschen Bürger und Bürgen wollen das
selbstredend auch nicht. Ob ein Auseinanderbrechen der Eurozone noch einmal
vermieden werden kann, ist darum fraglich - denn die Haftungsmasse der deutschen
Steuersubstanz und des deutschen Schuldenpotenzials ist endlich.
Früher oder später wird der Bruch sowieso geschehen, denn der Euro war schon
immer eine Fehlkonstruktion, die nur durch deutsches Geld, Gemeinschaftsschulden
und Inflationierung am Leben gehalten werden konnte. Entscheidend ist also vor
allem, auf jenen Tag vorbereitet zu sein. Ob die Bundesregierung jedoch
derartige Vorbereitungen trifft, muss bezweifelt werden. Denn wer in einer hoch
ideologischen europhilen Blase unterwegs ist, will derartige Realitäten oftmals
einfach nicht wahrhaben."
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