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München (ots) - Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der
CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich zu ihrer
Herbstkonferenz in Kiel getroffen. Mit "Investieren, priorisieren, konsolidieren
- eine nachhaltige Finanzpolitik für Deutschland und Europa" verabschiedete die
Konferenz ein richtungsweisendes Positionspapier für eine zukunftsfähige
Finanzpolitik. Nach 20 Jahren an der Spitze der Sprecherkonferenz wurde Mike
Mohring (CDU) mit großem Dank verabschiedet. Zum neuen Vorsitzenden wählten die
Teilnehmer einstimmig Josef Zellmeier, den haushaltspolitischen Sprecher der
CSU-Landtagsfraktion und den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im
Bayerischen Landtag. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Stefan Thielen
(CDU) aus dem Saarland.
Der neue Vorsitzende Josef Zellmeier erklärte:
"Wir brauchen neuen Mut bei der Umsetzung von Investitionen und bei Maßnahmen
zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Vorbild muss die
Beschleunigung der Deutschen Einheit sein. Deshalb fordern wir eine konsequente
Entschlackung der Planungsverfahren. Das Verbandsklagerecht muss abgeschafft,
Planungsbeschlüsse für große Projekte per Gesetz herbeigeführt und aufwendige
Planfeststellungsverfahren ausgesetzt werden. Bei Ersatzinvestitionen soll die
Baureife grundsätzlich angenommen werden. Nur mit Geschwindigkeit bringen wir
unser Land voran."
Neben der Forderung nach schnelleren Verfahren betonte die Sprecherkonferenz
auch, dass die Europamittel in den Ländern bleiben müssen, um gezielt dort
eingesetzt werden zu können, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Zudem sei es
notwendig, die deutschen Flughäfen zu stärken, um deren internationale
Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft sicherzustellen.
Die verabschiedeten Positionspapiere finden Sie unter: https://t1p.de/sqe22
Pressekontakt:
Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: mailto:sebastian.kraft@csu-landtag.de
Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: mailto:michaela.lochner@csu-landtag.de
Tobias Klahr
Stv. Pressesprecher
E-Mail: mailto:tobias.klahr@csu-landtag.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/53955/6114392
OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
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