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Berlin (ots) - Am morgigen Mittwoch befasst sich der Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag in einer
öffentlichen Anhörung mit dem geplanten EU-Haushalt 2028-2034, der ein
Rekordvolumen von 2 Billionen Euro betragen soll. Der Bundesverband der
Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) warnt in diesem Zusammenhang
vor den Plänen, den künftigen EU-Haushalt durch drastische Steuererhöhungen und
zusätzliche Unternehmensabgaben zu finanzieren.
"Die EU will Löcher im Haushalt mit neuen Abgaben stopfen, statt die
Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Bürokratie abzubauen. Damit wird die
europäische Wirtschaft im globalen Wettbewerb weiter geschwächt", sagt
BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke.
So sollen Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro
künftig eine zusätzliche Abgabe leisten. Parallel dazu ist vorgesehen, dass die
Mitgliedstaaten 15 Prozent ihrer Tabaksteuereinnahmen an Brüssel abführen. Um
dies zu ermöglichen, plant die Kommission drastische Anhebungen der
EU-Mindeststeuersätze: bei Zigaretten um 138 Prozent, bei Feinschnitt um 258
Prozent und bei Zigarren sogar um 1.093 Prozent. Allein Deutschland müsste
dadurch jährlich über 2 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen - Einnahmen, die
dem Bundeshaushalt verloren gingen.
"Die Haushaltspläne der EU-Kommission sind reine Luftschlösser. Drastische
Tabaksteuererhöhungen haben in der Vergangenheit nie zu Mehreinnahmen geführt.
Das Gegenteil ist der Fall: Konsumenten weichen aus, der illegale Handel nimmt
zu. Wenn eine Zigarettenpackung um mehr als 40 Prozent auf 12 Euro verteuert
wird, explodiert der Schwarzmarkt - der Anteil unversteuerter Zigaretten in
Deutschland beträgt heute schon über 20 Prozent", warnt Mücke.
Neben den finanziellen Risiken sieht der Verband einen massiven Eingriff in die
Steuerhoheit der Mitgliedstaaten. "Brüssel will einen Anteil an der Tabaksteuer,
obwohl es keine eigene Steuererhebungskompetenz hat. Das ist eine Aushöhlung der
Steuersouveränität, die bei den einzelnen Mitgliedsstaaten liegt.
Bundesregierung und Bundestag müssen diesen Plänen entschieden entgegentreten",
so Mücke.
Hintergrund:
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen
2028-2034 sieht ein Haushaltsvolumen von rund zwei Billionen Euro vor.
Begleitend soll ein neues Eigenmittelsystem eingeführt werden. Eine der
geplanten Einnahmequellen ist die sog. Tobacco Excise Duty Own Resource (TEDOR)
, mit der Brüssel jährlich über 11 Milliarden Euro generieren will.
Beispiele aus anderen Ländern zeigen, welche Folgen drastische Steuererhöhungen
haben:
- In Frankreich ist 2024 der illegale Anteil am Zigarettenkonsum auf fast 38
Prozent gestiegen - das entspricht über 18,7 Milliarden illegalen Zigaretten.
Der Steuerschaden beläuft sich dort auf mehr als 9 Milliarden Euro.
- In den Niederlanden waren 2024 laut einer Studie des niederländischen Zolls
über 45 Prozent der konsumierten Zigaretten unversteuert. Die
Tabaksteuereinnahmen sind dort von 2020 bis 2023 um 24 Prozent zurückgegangen.
Ansprechpartner für Rückfragen:
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Jan Mücke
Hauptgeschäftsführer
Georgenstraße 25
10117 Berlin
Tel. +49 30 88 66 36 - 123
mailto:presse@bvte.de
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Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/141532/6114424
OTS: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse
(BVTE)
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