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Berlin (ots) -
- Trotz einer von der DUH erstrittenen Grundsatzentscheidung des Europäischen
Gerichtshofs und deutscher Verwaltungsgerichte: Verkehrsminister Schnieder
verweigert Besitzern schmutziger Diesel-Fahrzeuge Hilfe bei Stilllegung,
Schadensersatz beziehungsweise Nachrüstung
- DUH hat mit insgesamt 3.828 Straßen-Abgasmessungen an Diesel-Modellen
praktisch alle Hersteller des vorsätzlichen Abgasbetruges überführt -
Bundesbehörden wie Bundesminister haben dabei genauso wie die Hersteller
versucht, Aufklärung und Abgastests zu behindern
- DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Dieselgate zeigt, wie Autokonzerne in
Deutschland die Richtlinien der Verkehrspolitik bestimmen und dabei Umwelt und
Gesundheit schaden - gleichzeitig, wie Umweltverbände erfolgreich DRUCK MACHEN
für die Aufdeckung derartiger Skandale und erfolgreiche Durchsetzung der
Sauberen Luft in unseren Städten"
Zehn Jahre nach Bekanntwerden des Dieselabgasskandals in den USA und der von der
Deutschen Umwelthilfe (DUH) gestarteten Untersuchung von in Deutschland und
Europa verkauften Diesel-Pkw fordert die DUH von Bundesverkehrsminister
Schnieder ein "Ende der Kumpanei mit den betrügerischen Dieselkonzernen". Dazu
gehört allen voran die amtliche Anordnung der Nachrüstung aller betroffener
Fahrzeuge mit einer auch im Winterhalbjahr wirksamen Abgasreinigung auf Kosten
der Hersteller beziehungsweise die Stilllegung der Fahrzeuge mit Entschädigung
der Fahrzeughalter.
Während in den USA Millionen betroffener Fahrzeuge stillgelegt wurden und deren
Halter angemessenen Schadensersatz erhielten oder eine funktionierende
Abgasanlage eingebaut bekamen, weigert sich das dem Bundesverkehrsministerium
unterstellte Kraftfahrtbundesamt, den Dieselkonzernen derartige Auflagen auch in
Deutschland zu machen. Und dies, obwohl die DUH bereits erfolgreich bis zum
Europäischen Gerichtshof gezogen ist und in Klagen vor dem Verwaltungsgericht
Schleswig Recht bekam. Die aktuell noch 7,8 Millionen Betrugsdiesel auf
deutschen Straßen führen zu einer hohen Belastung der Atemluft mit dem
Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2).
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Der laut Süddeutscher Zeitung
größte Industrieskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte ist das Ergebnis von
jahrzehntelangem Politikversagen einer Bundesregierung, die sich weder um die
Rechte betrogener Autokäufer noch um die Vergiftung der innerstädtischen
Atemluft schert und jährlich tausende vermeidbare Todesfälle hinnimmt - nur um
BMW, Mercedes und VW noch höhere Gewinne zu ermöglichen. Weder die Aufdeckung
eines Betrugskartells samt Absprachen der Automanager in Hotel-Hinterzimmern,
Menschenaffen-Versuche mit dem Dieselabgasgift NO2 oder die von der DUH
aufgedeckte gemeinsame Beauftragung von Zulieferfirmen zur Entwicklung illegaler
Abschalteinrichtungen hat das 'eheähnliche Verhältnis' der Autokonzerne mit den
Bundesbehörden erschüttert. Bis heute bleibt die Bundesregierung untätig, um
dieser vorsätzlichen Körperverletzung mit Todesfolge in vielen tausend Fällen
wirksam entgegenzutreten."
Die DUH hatte erstmals im Jahr 2007 und ebenfalls während der IAA in Frankfurt
über Abgasbetrug der Autokonzerne informiert. In den folgenden Jahren
informierte die DUH mehrere Bundesumweltminister und den damaligen
Verkehrsstaatssekretär Andreas Scheuer über Abgasmanipulationen bei
Dieselfahrzeugen. Im Februar 2011 präsentierte die DUH erstmals den
verantwortlichen Beamten von Verkehrsministerium und Kraftfahrt-Bundesamt im
Detail, wie VW in der Laborprüfung Abgas-Grenzwerte einhält und die Abgaswerte
explodieren, wenn das Fahrzeug erkennt, dass es auf der Straße fährt. Keine der
beiden Behörden hat darin ein Problem gesehen.
Mit der Aufdeckung des US-Abgasbetruges im September 2015 versuchten
Dieselkonzerne und Bundesregierung, diesen als Sonderfall und nur US-Modelle
betreffend abzutun und die Aufklärungsarbeit der DUH rechtswidrig zu behindern.
Als sich die DUH mit Hilfe der Gerichte sowie durch Amtshilfe der Schweizer
Regierung erfolgreich dagegen wehrte, versuchte VW, die DUH sowie gesondert
deren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch mit einer SLAPP-Klage in der
Aufklärungsarbeit zu stoppen. Mit insgesamt 3.828 Straßen-Abgasmessungen
deutscher, europäischer und internationaler Diesel-Modelle hat die DUH mit ihrem
Emissions-Kontroll-Institut unter wissenschaftlicher Leitung von Axel Friedrich
praktisch alle Hersteller des vorsätzlichen Abgasbetruges überführt.
Gerichtsverfahren der DUH zur Aufdeckung geheim gehaltener Behördendokumente
haben dazu beigetragen, das ganze Ausmaß des systematischen Betruges
offenzulegen. Mit insgesamt 40 weiteren Klagen zur Durchsetzung der Sauberen
Luft in besonders belasteten Städten gelang es der DUH, dass seit 2024 erstmals
an allen Messstellen die Grenzwerte für das Dieselabgasgift NO2 eingehalten
werden.
Hintergrund:
2015 verklagten US-Behörden den deutschen Autobauer VW: Um die gesetzlichen
Vorgaben zur Minderung gesundheitsschädlicher Diesel-Abgase im
Zulassungsverfahren einzuhalten, wurde die Abgasreinigung im Prüflabor so
eingestellt, dass die Werte eingehalten werden. Im realen Fahrbetrieb auf der
Straße jedoch wurde ein Vielfaches des Diesel-Abgasgiftes Stickoxid (NOx)
ausgestoßen. Im Verlauf stellte sich heraus, dass nicht nur VW diesen Betrug
beging, sondern nahezu alle Hersteller. Die Folge waren hohe
Schadstoffkonzentrationen in der Atemluft und der Wertverlust von Millionen von
Diesel-Pkw. Während die Hersteller in den USA zu hohen Geldstrafen
beziehungsweise Nachrüstung der Abgasanlage mit in allen Betriebszuständen
funktionierender Technik verpflichtet wurden, verzichtete die jeweils amtierende
Bundesregierung auf diesen Schritt.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, mailto:resch@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, mailto:presse@duh.de
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OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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