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Osnabrück (ots) - Vor dem Treffen der von der Bundesregierung eingesetzten
Sozialstaatskommission an diesem Freitag hat die Vorstandsvorsitzende des
Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, vor Kürzungen für sozial
benachteiligte Menschen gewarnt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte
Engelmeier: "Sozial benachteiligte Menschen - und ganz generell die
Leistungsbeziehenden - dürfen bei den Reformen des Sozialstaats nicht übergangen
werden." Der Sozialverband unterstütze Vereinfachungen und zügige Verfahren,
"aber Kürzungen auf Kosten der Betroffenen sind für uns inakzeptabel". Derzeit
sorgten komplizierte Antragsverfahren und unübersichtliche Zuständigkeiten
dafür, "dass zu viele Anspruchsberechtigte leer ausgehen". "Das muss dringend
geändert werden", so Engelmeier.
Die von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzte Kommission
soll bis Ende des Jahres Reformvorschläge machen. Zuletzt hatte Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) das Einsparpotenzial beim Bürgergeld auf fünf Milliarden
Euro beziffert.
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