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Berlin (ots) - Die Linke und der Rechtsstaat - das ist so eine Sache. Wie
wichtig es sein kann, konsequent für die Verfassung und gewisse demokratische
Spielregeln einzutreten, zeigt ein Gerichtsurteil in Brasilien. Dort wurde der
notorische Rassist und Antidemokrat Bolsonaro zu 27 Jahren und drei Monaten Haft
verurteilt. Bolsonaro und eine Gruppe von Mitverschwörern hatten einen
Staatsstreich geplant, inklusive des Vorhabens, den neu gewählten Präsidenten
Lula zu ermorden.
Nicht auszumalen, was passiert wäre, wenn Vorgänger Bolsonaro und seine Clique
erfolgreich gewesen wären: Es stand nichts weniger als der Fortbestand von
Brasiliens Demokratie sowie grundlegender Pfeiler der liberalen Gesellschaft auf
dem Spiel. Bereits während seiner Amtszeit hatte Bolsonaro alles daran gesetzt,
die Spielregeln vollständig außer Kraft zu setzen. Er startete einen
Frontalangriff auf alles, was ihm unbequem war: Linke, Medien,
Umweltaktivist*innen. Getragen von einem antipolitischen Momentum in einem
krisengeschüttelten Land, wollte er alles anders machen. Rückdeckung gab es von
einer Bewegung, die Bolsonaro hinter sich scharen konnte: dem Bolsonarismus.
Und immer wieder erklärte er, nichts anderes zu akzeptieren als seine eigene
Wahl. Die Beweislast gegen ihn im jüngsten Prozess war erdrückend. Dass dies
aber nicht zwangsläufig zu einer Verurteilung führt, zeigen Beispiele aus
anderen Ländern. Deshalb muss man Brasiliens Richter - viele davon konservativ -
Respekt zollen.
Gleichzeitig muss man anerkennen, dass ein Großteil des Militärs Bolsonaros
Plänen nicht folgen wollte, dass sich auch einige Konservative klar von seinem
Vorgehen abgrenzten. Dass viele konservative Medien irgendwann die Kurve
kriegten und gegen seinen Wahn anschrieben. Am Ende war es denkbar knapp, wie
der jüngste Prozess zeigt, doch ein demokratischer Minimalkonsens siegte.
Was passieren kann, wenn sich Typen wie Bolsonaro durchsetzen, zeigen die USA:
Dort wird im Rekordtempo alles niedergeschlagen, was Donald Trumps autoritärem
Projekt im Weg steht, nachdem sein Staatsstreich nie vor Gericht verhandelt
worden war. Brasilien zeigt, dass es auch anders geht.
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