|
Berlin (ots) - Deutschland steckt im größten Sanierungsstau seiner Geschichte:
marode Brücken, veraltete Schienennetze, überlastete Straßen sowie baufällige
Schulen und Kitas. In den anstehenden Haushaltsberatungen kommt es nun darauf
an, den Worten Taten folgen zu lassen und eine echte Investitionsoffensive am
Bau zu beschließen. Drei Spitzenverbände der Bau- und Rohstoffwirtschaft warnen
jetzt: die Mittel des Sondervermögens dürfen nicht zur Haushaltskonsolidierung
genutzt werden. Gleichzeitig müssen die Probleme der gesamten
Wertschöpfungskette mehr Beachtung finden.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin machten heute die Präsidenten
Christian Strunk (MIRO - Bundesverband Mineralische Rohstoffe), Peter Hübner
(Hauptverband der Deutschen Bauindustrie) und der stellvertretende
Bundesvorsitzende der IG BAU - Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Carsten
Burckhardt, deutlich: Bauen braucht Rohstoffe, schnelle Verfahren, verlässliche
Rahmenbedingungen und gute tarifvertraglich abgesicherte Arbeitsplätze.
MIRO: "Scheine ohne Steine - das darf nicht passieren"
Christian Strunk, Präsident von MIRO, betonte die Dramatik der Lage:
"Deutschland braucht jedes Jahr über 500 Millionen Tonnen Gesteinskörnungen -
Kies, Sand, Splitte und Schotter. Das ist nach Trinkwasser der zweitgrößte
Stoffstrom des Landes. Wir können uns derzeit noch vollständig selbst versorgen.
Aber immer mehr Gewinnungsbetriebe müssen schließen, weil
Gewinnungsgenehmigungen fehlen. Schon heute drohen regionale Engpässe."
Strunk forderte: "Die Gewinnung der Gesteinsrohstoffe ist Daseinsvorsorge. Sie
muss - wie die Energieversorgung - ins überragende öffentliche Interesse
aufgenommen werden. Sonst bleibt der Widerspruch: Milliarden für Bauprojekte,
aber keine Steine zum Bauen. Was nützen Scheine ohne Steine?"
HDB: "Es gibt die Zusätzlichkeit nicht. Kein Lerneffekt aus dem Brückeneinsturz"
Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,
kritisierte, dass das Sondervermögen zum Stopfen der Haushaltslöcher genutzt
wird. "Ich sag es deutlich: Es gibt die versprochene Zusätzlichkeit des
Sondervermögens nicht. Stattdessen sehen wir einen Verschiebe-Bahnhof von
Investitionsmitteln aus dem Kernhaushalt in andere Bereiche. Der normale Etat
schrumpft, die Lücke wird mit dem Sondervermögen aufgefüllt. Die Kassen der
Kommunen bleiben klamm, es wird weiterhin zu wenig gebaut, auch um
Daseinsvorsorge vor Ort zu gewährleisten. Die Verantwortlichen haben aus dem
Dresdner Brückeneinsturz offensichtlich nichts gelernt. Das war anders
besprochen, liebe Bundesregierung."
Hübner weiter: "Wir bauen in Deutschland zu kompliziert, wir bauen zu langsam,
wir bauen zu ineffizient. Öffentliche Auftraggeber brauchen deshalb mehr
Flexibilität in der Auftragsvergabe, um der Vielfalt an unterschiedlichen
Bauvorhaben gerecht zu werden. Und nur so können die Mittel des Sondervermögens
sowie alle öffentlichen Investitionen effizient eingesetzt werden. Mit weniger
Aufwand, weniger Bürokratie und höherer Kostengenauigkeit."
Wenn dann endlich gebaut werde, brauche die Branche schnelle Verfahren auch in
der Gewinnung der Rohstoffe, damit die Versorgungssicherheit mit heimischen
Rohstoffen unkompliziert gewährleistet bleibt.
IG BAU: "Ohne Akzeptanz, Fachkräfte und faire Bedingungen bleibt das
Sondervermögen wirkungslos"
Carsten Burckhardt, stellvertretender Bundesvorsitzender der IG BAU, verwies auf
die Beschäftigten, die hinter der Rohstoffgewinnung und Bauwirtschaft stehen:
"Es reicht nicht, Milliarden zu beschließen, wenn gleichzeitig die Akzeptanz von
Industrie vor Ort fehlt und die notwendigen Rohstoffe nicht genehmigt werden.
Corona hat gezeigt: Deutschland ist zu sehr auf Importe angewiesen. Bei
Gesteinsrohstoffen sind wir aber resilient aufgestellt. Deutschland kann sich
mit Kies, Schotter und Splitt selbst versorgen - wenn die Genehmigungen für die
Rohstoffgewinnung umweltgerecht erteilt werden."
Burckhardt ergänzte: "Wichtig ist zudem, dass die Beschäftigten ordentlich
bezahlt werden, deshalb unterstützen wir das Vorhaben der Bundesregierung, ein
Bundestariftreuegesetz einzuführen. Dies sollte ohne Wenn und Aber von statten
gehen. Für Fachkräfte, die aus dem Ausland gewonnen werden, muss der Gesetzgeber
sicherstellen, dass sie in tarifgebundenen Betrieben angestellt werden. Und die
Beschäftigten brauchen faire Arbeitsbedingungen, das heißt, verträgliche
Arbeitszeiten mit ausreichenden Ruhepausen. Eine Win-Win-Situation für
Arbeitgeber wie Arbeitnehmer würde schließlich auch die flächendeckende
Einführung eines digitalen Zeiterfassungssystems schaffen. Unternehmer wie
Beschäftigte hätten optimale Kontrolle über die geleisteten Arbeitsstunden."
Gemeinsame Forderungen
Alle drei Verbände sind sich einig: Ohne ausreichende Bauinvestitionen, schnelle
Verfahren, eine verlässliche Rohstoffversorgung sowie Investitionen in unsere
Beschäftigten wird die Infrastrukturmodernisierung ins Leere laufen. Die
Verbände fordern den Deutschen Bundestag daher auf:
- Eine überjährige, verlässliche Finanzierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben
einzuführen,
- die versprochene Zusätzlichkeit des Sondervermögens Infrastruktur und
Klimaschutz in den Gesetzen, auch für die Bundesländer, abzusichern.
- die regionale Versorgungssicherheit mit Baurohstoffen durch heimische
Gewinnung auch weiterhin zu gewährleisten und diese als Teil der
Daseinsvorsorge anzuerkennen,
- Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte und die
Rohstoffgewinnung drastisch zu beschleunigen,
- dass faire und tarifvertraglich abgesicherte Arbeitsbedingungen wieder mehr
zum Standard werden und
- dass Fachkräfte, die aus dem Ausland gewonnen werden, zu den geltenden
tariflichen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden.
Die Verbände fordern die Bundesregierung weiterhin dazu auf, eine konsistente
Infrastrukturstrategie vorzulegen, die alle Aspekte der Wertschöpfungskette, von
der Rohstoffgewinnung, über Planung und Bau bis zur Fachkräftesicherung umfasst.
Pressekontakt:
Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Susanne Funk (Geschäftsführerin Politik & Kommunikation)
Tel.: 030 2021 5660
mailto:berlin@bv-miro.org
Sascha Kruchen (Pressearbeit)
Tel.: 0171 8139799
mailto:kruchen@bv-miro.org
http://www.bv-miro.org
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/132993/6117598
OTS: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
|
