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Straubing (ots) - Mit 33 Prozent konsolidiert die CDU in NRW ihre Macht, in der
Landesregierung regiert sie rumpelfrei mit den Grünen. Der moderate und
verbindliche Wüst hat gezeigt, dass man Wahlen immer noch in der politischen
Mitte gewinnen kann und nicht konfrontativ den rechten Rand bedienen muss. (...)
Einst war das Land an Ruhr und Rhein rot und die SPD dort so stark wie die CSU
in Bayern - das ist länger vorbei. Immerhin landen die Sozialdemokraten noch bei
gut 22 Prozent, der herbeigeschriebene Absturz in die Bedeutungslosigkeit ist
vorerst abgewendet. Klar ist: Die SPD erreicht "ihre" Leute und ihr Milieu immer
seltener. (...) Das ist auch einer der Hauptgründe, warum die AfD ihr Ergebnis
mit 14,5 Prozent fast verdreifacht hat. Bei diesen Stimmen geht es nicht um
Straßenbau, sondern um das, was vor allem in den Straßen der großen Städte
passiert. Armutsmigration, Clan-Kriminalität und eine Sozialpolitik, die dazu
führt, dass Schleuser in maroden Immobilien massenhaft Menschen aus Osteuropa
einquartieren können. Bürger erleben seit Jahren, wie manche Viertel immer mehr
verfallen und der Alltag zur Zumutung wird. Die Parteien der Mitte sollten diese
Befunde sehr ernst nehmen, es hat nicht alles "nur" mit Ressentiment und
Fremdenfeindlichkeit zu tun
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Straubinger Tagblatt
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Markus Peherstorfer
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