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Osnabrück (ots) - Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak hat
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nach dem Monitoring-Bericht vor einem
Abwürgen der Energiewende gewarnt: "Das Gutachten bestätigt den Kurs, der Ausbau
der Erneuerbaren, an Land und auf See, ist auf Spur. Und diese Bundesregierung
ist drauf und dran, diesen Kurs zu verlassen", sagte Banaszak im Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die Schlussfolgerungen der Ministerin
haben nur wenig mit den tatsächlichen Ergebnissen zu tun. Wer weiter auf Bremse
statt auf Ausbau setzt, gefährdet die Zukunft unserer Erde, unserer Kinder und
unserer Wirtschaft."
Laut dem am Montag vorgestellten Monitoring-Bericht zur Energiewende könnte der
Strombedarf in den kommenden Jahren zwar geringer ausfallen als bislang
berechnet. Allerdings betonten auch die Autoren die Notwendigkeit, die
erneuerbaren Energien und die Netze schneller auszubauen. Wirtschaftsministerin
Reiche (CDU) kündigte indes an, den Ausbau insbesondere bei Offshore-Wind, bei
Solarenergie und den Netzen zu "optimieren" und will bei der Förderung und den
Investitionen massiv sparen.
"Am meisten hadert die Wirtschaftsministerin selbst mit dem Gutachten - das
zeige ihr Hin und Her der letzten Wochen", so Banaszak gegenüber der "NOZ". Denn
das Gutachten bestätige die sichtbaren Erfolge der Energiewende und "die
Gutachter lassen keinen Zweifel: Jetzt braucht es massive Investitionen in
Klima-, Umwelt- und Naturschutz und in die Energiewende. Genau das Gegenteil von
dem, was uns Friedrich Merz und Katherina Reiche seit Wochen erzählen". Statt
die Fakten anzuerkennen "versucht Frau Reiche das Gutachten kleinzureden".
Weiter sagte der Grünen-Chef: "Katherina Reiche lebt in einer politischen
Parallelwelt und konstruiert allen Ernstes einen Bedarf für Gasprojekte. Ganz
nach der Methode Trump werden Fakten, die ihrem Weltbild nicht entsprechen,
ignoriert, der Rest in wolkigen Worten drumherum gedichtet." Der Grund dafür
liege nahe: "Sie macht Politik für die wenigen fossilen Konzerne, die am
Vergangenen festhalten wollen, um noch ein paar Milliarden zu verdienen."
Banaszak ergänzte: "Wir möchten, dass Strom dauerhaft günstig für alle wird,
statt dass einige wenige daran mit schmutzigem Erdgas verdienen. Das heißt:
Erneuerbare ausbauen, die Stromsteuer runter für alle und die Lasten der
Klimafolgen gerecht verteilen. Wer von der Zerstörung des Klimas profitiert und
bislang kaum an den Kosten beteiligt war, muss endlich in die Verantwortung
gezogen werden."
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