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Osnabrück (ots) - BDZ-Vorsitzender Thomas Liebel: "Zöllner sollen keine
Shein-Leggings abfertigen, sondern Container auf Kokain kontrollieren"
Der Vorsitzende der Zollgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, hat sich gegen die von
der EU geplante Einführung einer pauschalen Zollabgabe auf Kleinsendungen
ausgesprochen. Ziel der sogenannten "E-Commerce-Steuer" ist es, Billigversender
wie Temu oder Shein unattraktiver zu machen, weil diese massenhaft
Direktlieferungen aus China nach Europa schicken.
"Das Problem ist die schiere Masse an Päckchen, die per Luftfracht an den
Flughäfen ankommt", sagte Liebel im Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (NOZ). In den Milliarden Paketen steckten Waren im Wert von oft nur
wenigen Euro. Selbst mit Einfuhrumsatzsteuer bringe jedes Päckchen nur ein paar
Cent ein, während die Prüfung aufwendig ist. "Der Zöllner muss die Anmeldungen
manuell prüfen und immer wieder mit physischen Formularen arbeiten", kritisierte
Liebel.
Hinzu komme, dass viele dieser Produkte kein CE-Siegel hätten, oder Stoffe
enthielten, die in der EU nicht zugelassen sind. Bei gefälschten Markenartikeln
müsse der Zoll die Ware an die Marktüberwachungsbehörden weitergeben, die meist
personell überlastet seien und die Lieferungen vernichten oder zurückschicken
müssten. "Wer mit Shein-Leggings beschäftigt ist, kann in dieser Zeit keine
Schiffscontainer auf Kokain untersuchen", warnte der BDZ-Chef.
Liebel forderte, die Zöllner zu entlasten, indem sie unzulässige Ware künftig
selbst zurückschicken dürften. Das spare Arbeit und hätte zugleich einen
"erzieherischen Effekt" auf Verbraucher.
BDZ-Vorsitzender Thomas Liebel: Zöllner verursachen mehr Papierarbeit als Nutzen
- "Keine Fans der dauerhaften Unterstützung"
Osnabrück. Der Vorsitzende der Zollgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, hat sich
kritisch zu den laufenden Grenzkontrollen der Bundespolizei geäußert, bei denen
auch Zöllner Amtshilfe leisten. Die Kontrollen sollen illegale Migration und
Schmuggel bekämpfen. "Dass die Bundespolizei die Grenzkontrollen nicht alleine
hinkriegt, war übrigens auch schon vorher abzusehen und wir von der
Zollgewerkschaft haben eindringlich davor gewarnt", sagte Liebel im Interview
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Tatsächlich würden dabei zwar immer wieder Zigaretten oder Drogen entdeckt, doch
meist nur in sehr geringen Mengen. "Diese Fälle übergibt die Bundespolizei dann
zuständigkeitshalber an uns und verursacht damit ziemlich viel
Verwaltungsarbeit. Man muss also wegen einer Stange Zigaretten stundenlang
Formulare ausfüllen und hat weniger Ressourcen, um die Drahtzieher dahinter
dingfest zu machen", kritisierte Liebel.
Zöllner seien zudem nicht für solche Kontrollen ausgebildet und könnten im
Grunde nur Personalien aufnehmen. "Den Papierkram, also die Hauptarbeit, muss
weiterhin die Bundespolizei erledigen", so Liebel. Am Ende verursache der Zoll
dabei ähnlich viel Verwaltungsaufwand wie umgekehrt. "Wir sind keine Fans der
dauerhaften Unterstützung dieser Kontrollen und sind froh, dass das
Finanzministerium keine weiteren Zöllner dafür zur Verfügung stellen will",
sagte der BDZ-Chef.
Die Bundesregierung hatte stationäre Grenzkontrollen an mehreren Übergängen
eingeführt, um Schleuserkriminalität einzudämmen.
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