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Bonn/Berlin (ots) - Lars Klingbeil (SPD) sieht den von der Regierung vorgelegten
Bundeshaushalt 2025 als Investition in die Modernisierung und die Stärkung
Deutschlands. Kurz vor Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag sagte der
Finanzminister im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Es geht um sichere
Arbeitsplätze, es geht darum, dass das wirtschaftliche Wachstum zurückkommt."
Arbeitsplätze seien eines der drängendsten Probleme, das die Menschen umtreibe,
sagte Klingbeil mit Blick auf die Kommunalwahlen in NRW. Die Industrie sei
bedroht. "Und deswegen ist es richtig, dass wir massiv auch in die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes investieren." Gleichzeitig
brauche es Milliardeninvestitionen, um den Menschen zu zeigen, dass das Land
wieder funktioniere, dass es voran gehe und Deutschland modernisiert werde.
Lars Klingbeil betonte zudem, dass es nicht nur um öffentliche Investitionen
gehe, sondern auch um private. "Wir haben jetzt gerade als Finanzministerium das
Standortfördergesetz auf den Weg gebracht. Wir arbeiten am Deutschlandfond. Es
gibt Milliarden private Gelder, die rumliegen." Dieses Geld solle investiert
werden. "Wenn man mit den großen Fonds dieser Welt redet, dann sagen die auch
alle sehr klar: Deutschland ist jetzt das Land, wo etwas vorangeht." Zwar seien
die Zahlen überhaupt noch nicht so, wie er sie gerne hätte. "Aber der Kurs, den
wir eingeschlagen haben, wirklich die Arbeitsplätze nach vorne zu stellen, das
wirtschaftliche Wachstum nach vorne zu stellen - dieser Kurs ist richtig und den
müssen wir konsequent jetzt weitergehen."
Der Finanzminister verteidigte sich zudem gegen die Kritik, es werde nicht genug
in Klimaschutz investiert. "Es hat noch nie einen Finanzminister gegeben, der so
viel Geld, auch Investitionssummen für den Klimaschutz zur Verfügung gestellt
hat, dass wir den Klimatransformationsfond mit 100 Milliarden aufladen, und
wirklich dafür sorgen, dass dort massiv investiert werden kann. In die
Transformation der Wirtschaft, in die Transformation der Industrie, in die
Modernisierung der Bahn. Das ist ein sehr konkreter Beitrag zu mehr Klimaschutz
in diesem Land." Zudem betonte Lars Klingbeil in Richtung von
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: "Der Ausbau der Erneuerbaren, der muss
uneingeschränkt weiter gehen." Man sei auf einem guten Pfad und das werde sich
zu einer Stärke in Deutschland entwickeln. Die SPD werde nicht zulassen, dass da
abgebremst werde.
Das gesamte Interview sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/aog
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