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Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer
(SPD) hält nichts davon, d ie Bundesländer über die Höhe der Erbschaftssteuer
entscheiden zu lassen. In der ARD-Talksendung "maischberger" erteilte er einem
entsprechenden Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine
klare Absage: "Ich bin dagegen, weil es führt dazu, dass wir so einen
Steuerwettbewerb haben", sagte Schweitzer. In Reaktion auf Söder sagte der
Mainzer Regierungschef: "Er hat so eine Idee, wer so am Starnberger See wohnt,
und ich habe eine Idee wie Deutschland insgesamt aussehen sollte, nämlich dass
man die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse hat. Und das haben wir nicht,
wenn wir Herrn Söders Vorschläge folgen."
Schweitzer, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD ist, teilt
auch nicht die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Sozialstaat.
"Wir können uns nicht leisten, auf den Sozialstaat zu verzichten in einer Zeit,
in der die Demokratie unter Angriff steht", sagte Schweitzer. Der Sozialstaat
sei für ihn eine "Grundsäule einer funktionierenden Demokratie". Kanzler Merz
fordert harte Einschnitte bei den Sozialleistungen.
"maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in
Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.
Redaktion: Elke Maar
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