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Berlin (ots) - Eine Allianz aus NGOs, Verbänden und Organisationen der
Medienwirtschaft hat bei der Bundesnetzagentur in ihrer Rolle als Digital
Services Coordinator (DSC) förmliche Beschwerde gegen den Google-Dienst AI
Overviews eingereicht. Nach Auffassung der Unterzeichner verletzt Google mit der
Integration KI-generierter Antworten (sog. Google AI Overviews) in die Suche
zentrale Vorgaben des Digital Services Act (DSA) - mit gravierenden Folgen für
Medienvielfalt, Meinungsfreiheit und demokratischen Diskurs.
"Traffic Killer" für unabhängige Medien
Mit AI Overviews erhalten Nutzer:innen Antworten auf Suchanfragen direkt in der
Google Suchergebnisliste, ohne auf die Originalquellen klicken zu müssen. Damit
schafft Google ein Konkurrenzprodukt zu journalistisch-redaktionellen Inhalten,
entzieht Medienhäusern Reichweite sowie Werbeeinnahmen und gefährdet ihre
Refinanzierung, dies alles aufbauend auf den Inhalten Dritter.
Daniela Beaujean, Geschäftsführerin des VAUNET - Verband Privater Medien ,
erklärt für die Allianz der Medien- und Digitalwirtschaft : "Google platziert
seine KI-Antworten vor den Inhalten Dritter und wird damit zum 'Traffic-Killer'.
Im Ergebnis reduziert Google AI Overviews die Reichweite und Auffindbarkeit
unabhängiger und demokratierelevanter privater Medien. Als für die Informations-
und Inhaltevermittlung relevante Plattform ist Google aufgefordert,
entsprechenden Risiken, Intransparenz und Fehlinformationen entgegenzuwirken. Es
liegt in den Händen der Bundesnetzagentur als Digital Services Coordinator und
der EU-Kommission, nun eine konsequente Umsetzung des DSA zu gewährleisten."
Risiken durch Intransparenz und Fehlinformation
Die von Google generierten Antworten basieren auf einem proprietären Modell,
dessen Funktionsweise intransparent ist. Untersuchungen zeigen immer wieder,
dass die KI auch fehlerhafte oder erfundene Inhalte verbreitet - ein direkter
Widerspruch zu den Zielen des DSA.
Dr. Christine Jury-Fischer, Geschäftsführerin Corint Media, dazu für die Allianz
der Medien- und Digitalwirtschaft : "Google drängt einmal mehr konkurrierende
Angebote zurück, um die eigene Machtposition zu festigen. Wenn Medienvielfalt
und demokratischer Diskurs erhalten bleiben sollen, ist regulatorisches
Einschreiten dringend geboten. Denn "digitale Souveränität" bedeutet nicht nur,
über eine unabhängige digitale Infrastruktur zu verfügen, sondern auch für eine
unabhängige diskriminierungsfreie Distribution digitaler journalistischer
Inhalte zu sorgen."
Forderung an den DSC und die EU-Kommission
Die Beschwerdeführer fordern den DSC auf, die Europäische Kommission gemäß Art.
65 Abs. 2 DSA einzuschalten und ein Verfahren einzuleiten. Bei Verstößen gegen
den DSA drohen empfindliche Sanktionen - bis zu sechs Prozent des weltweiten
Jahresumsatzes.
Allianz der Medienwirtschaft und NGOs
AW AlgorithmWatch gGmbH | Matthias Spielkamp, Geschäftsführer |
https://www.algorithmwatch.org
Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) | Prof. Dr. Holger Paesler,
Geschäftsführer | http://www.privatfunk.de
Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V. | Peter Kraus vom Cleff,
Hauptgeschäftsführer | http://www.boersenverein.de
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e. V. | Helmut
Verdenhalven, Mitglied der Geschäftsleitung / Leiter Medienpolitik |
http://www.bdzv.de/
Corint Media GmbH | Dr. Christine Jury-Fischer, Geschäftsführerin |
http://www.corint-media.com
Deutscher Journalisten-Verband (DJV) | Hanna Möllers, Justiziarin, stellvertr.
Hauptgeschäftsführerin | http://www.djv.de
European Federation of Journalists | Renate Schroeder, Director |
http://www.europeanjournalists.org
EMMA European Magazine Media Association & ENPA European Newspaper Publishers'
Association | José Guimarães, Acting Executive Director, EMMA & ENPA |
http://www.magazinemedia.eu/ | http://www.enpa.eu/
Initiative for Neutral Search & Innovate Europe Foundation (IEF) | Felix Styma,
Managing Partner economy iconomy GmbH | http://www.neutralsearch.eu |
ww.ie.foundation/en
Initiative Urheberrecht e.V. | Katharina Uppenbrink, Managing Director |
https://www.urheber.info
MVFP - Medienverband der freien Presse e. V. | Prof. Dr. Christoph Fiedler,
Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik | http://www.mvfp.de/
VAUNET - Verband Privater Medien | Dr. Matthias Försterling, Senior Legal
Counsel (Recht und Regulierung) | http://www.vau.net
Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien e.V. | Stefan Waldschmidt,
Referent | https://www.lokalpresse.de
Über VAUNET:
VAUNET ist der Spitzenverband der privaten Audio- und audiovisuellen Medien in
Deutschland und vertritt die Interessen von rund 160 Mitgliedsunternehmen aus
den Bereichen TV, Radio, Web und Streaming. Der Wirtschaftsverband setzt sich
national und international für die politischen und wirtschaftlichen Anliegen der
Branche sowie die Vermittlung ihrer besonderen gesellschaftspolitischen und
kulturellen Bedeutung ein.
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Dr. Joachim Jobi, Leiter Public Affairs
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