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Dortmund (ots) - Zur Eröffnung der internationalen Leitmesse InterTabac in
Dortmund warnen die Verbände der deutschen Tabak- und Nikotinwirtschaft
gemeinsam vor den Plänen der EU-Kommission zur Überarbeitung der
EU-Tabaksteuerrichtlinie. Drastische Steuerhöhungen um bis zu 1.000 Prozent sind
ein Boost für den illegalen Handel, entziehen dadurch dem Staatshaushalt
wichtige Einnahmen und bedeuten gerade für mittelständische Hersteller und den
Handel eine wirtschaftliche Katastrophe. Die Bundesregierung muss in Brüssel die
Rückkehr zu einer ausgewogenen und moderaten Steuerpolitik einfordern.
Steuerschocks fördern illegalen Handel
"Der von der EU-Kommission vorgesehene Steuerschock für Raucher ist ein
Konjunktur-Boost für den illegalen Tabakhandel", erklärt Jan Mücke,
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger
Erzeugnisse (BVTE) . Ein steuerbedingter, sprunghafter Anstieg des Preises für
eine Schachtel Zigaretten in Deutschland auf 12 Euro würde Konsumenten in die
Arme illegaler Anbieter treiben. In Frankreich stammt nach massiven Erhöhungen
der Tabaksteuer in den vergangenen Jahren heute mehr als jede dritte Zigarette
vom Schwarzmarkt, weniger geraucht wird jedoch nicht. Dem französischen
Staatshaushalt entgeht dadurch jährlich ein hoher einstelliger
Milliarden-Euro-Betrag.
Mücke warnt zudem davor, dass die von der Kommission vorgeschlagene hohe
Besteuerung neuartiger, rauchfreier Produkte Raucher von einem Umstieg auf
schadstoffarme Alternativprodukte abhalte: "Brüssel fördert die
Schmuggelzigarette und bekämpft die E-Zigarette. Das ist Gesundheitspolitik von
vorgestern."
Mittelstand unter Druck - Feinschnitt-Tabak in Gefahr
"Was als Harmonisierungsprojekt daherkommt, entpuppt sich als existenzielles
Risiko für den Mittelstand," so warnt mit Blick auf die Brüsseler Pläne zur
Reform der Tabaksteuerrichtlinie der VdR - Der Tabakmittelstand vor massiven
Verwerfungen für mittelständische Hersteller.
"Statt der angekündigten Entlastungen erleben wir ein regulatorisches Rollback:
Steuerlast statt Wettbewerbsfähigkeit, Belastung statt Perspektive", so Michael
von Foerster, Hauptgeschäftsführer des VdR. "Gerade kleine und familiengeführte
Betriebe geraten durch die geplanten Eingriffe strukturell ins Hintertreffen -
mit Folgen, die weit über einzelne Unternehmen hinausreichen."
Eine Mindeststeuererhöhung um 258 Prozent für Feinschnitt-Tabak wäre nicht
weniger als eine tektonische Verschiebung im deutschen Marktgefüge - mit
gravierenden Folgen für den preissensiblen Konsumenten ebenso wie für die
mittelständischen Familienunternehmen, die dieses Segment traditionell prägen.
"Ein solcher Eingriff hebelt nicht nur den legalen Markt aus - er entzieht dem
Feinschnitt seine bewährte Pufferfunktion gegenüber dem Schwarzmarkt", warnt von
Foerster und führt aus, dass das Ergebnis absehbar ist: "Der illegale Handel
floriert, die Staatseinnahmen erodieren - und die mittelständischen Anbieter
zahlen den Preis."
Statt fiskalischer Übergriffigkeit brauche es eine Steuerpolitik mit Augenmaß,
die die ökonomische Realität der einzelnen Produktkategorien ernst nimmt und
Belastbarkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Steuergerechtigkeit in Einklang bringt.
Prohibitive Steuerpläne für Zigarren
Der Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ) kritisiert die geplante
Steuererhöhung um über 1.000 Prozent für Zigarren und Zigarillos als
Frontalangriff auf die mittelständischen Hersteller und Importeure sowie deren
Beschäftigte in Deutschland. "Das ist eine absolut prohibitive Steuer, die weder
wirtschaftlich, fiskalpolitisch noch gesundheitspolitisch Sinn macht", betont
Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des BdZ: "Zigarren sind Genussmittel, keine
Alltagsprodukte. Sie werden von Erwachsenen gelegentlich konsumiert - eine
Jugendschutzproblematik besteht nicht." Die EU-Kommission habe es versäumt, die
verpflichtende Prüfung der Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen
vorzunehmen. "Die EU-Kommission reguliert, ohne die Realität zu kennen und
riskiert ohne Not die Vernichtung einer traditionsreichen Branche", kritisiert
Mehrlein.
Handel fordert Verlässlichkeit - keine Symbolpolitik
Der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) warnt vor den Folgen einer
fehlgeleiteten Steuerpolitik für den Handel, der aufgrund steigender Kosten und
immer mehr Bürokratie bereits unter Druck steht. "Der Tabakwarenhandel braucht
keine neuen Belastungen, sondern faire Rahmenbedingungen und tragfähige
Perspektiven", betont BTWE-Präsident Torsten Löffler: "Wir dürfen nicht zum
Spielball kurzfristiger Symbolpolitik werden." Die Tabaksteuerpläne der
EU-Kommission würden den regulierten Markt schwächen und den illegalen Handel
fördern. "Der Fachhandel mit seinen vielen Beschäftigten steht für
Verantwortung, Jugendschutz und kontrollierte Qualität", erklärt Löffler: "Das
finden Sie auf dem Schwarzmarkt nicht. Kriminelle Anbieter kontrollieren keine
Ausweise."
Die Verbände appellieren gemeinsam an die Bundesregierung, in den anstehenden
Brüsseler Verhandlungen auf eine faktenbasierte, differenzierte und
wirtschaftlich tragfähige Anpassung der EU-Tabaksteuerrichtlinie hinzuwirken.
Der am 16. Juli 2025 vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission muss grundlegend
überarbeitet werden. Der Kommissionsentwurf beinhaltet u.a. eine Erhöhung der
Mindeststeuer auf Zigaretten um 138 Prozent, die vollständige Angleichung der
Steuerbelastung von Zigarette und Feinschnitt-Tabak sowie die Anhebung der
Mindeststeuerbelastung für Zigarren und Zigarillos um 1.093 Prozent.
Die Änderung der Richtlinie bedarf der einstimmigen Zustimmung der 27
Mitgliedstaaten. Der Abschluss der Verhandlungen wird nicht vor Ende 2026
erwartet.
Pressekontakt:
Ansprechpartner für Rückfragen:
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Jan Mücke
Hauptgeschäftsführer
Georgenstraße 25
10117 Berlin
Tel. +49 30 88 66 36 - 123
mailto:presse@bvte.de
http://www.bvte.de
VdR - Der Tabakmittelstand
Michael von Foerster (Hauptgeschäftsführer)
Taubenstraße 52
10117 Berlin
Tel.: 030 / 20 96 56 50
mailto:info@tabakmittelstand.de
http://www.tabakmittelstand.de
Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V. (BdZ)
Bodo Mehrlein (Geschäftsführer)
Gotenstr. 27
53175 Bonn
Tel. 0228 / 36 40 26
mailto:info@zigarren-verband.de
http://www.zigarren-verband.de
Bundesverband des Tabakwaren-
Einzelhandels e.V. (BTWE)
Steffen Kahnt (Geschäftsführer)
An Lyskirchen 14
50676 Köln
Tel.: 0221 / 27 16 6 0
mailto:btwe@einzelhandel-ev.de
http://www.tabakwelt.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/141532/6120247
OTS: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse
(BVTE)
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