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Berlin (ots) - Ausgaben mit kommunaler Relevanz steigen um 12 Milliarden Euro
Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag den Bundeshaushalt
2025. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase und der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Klaus Mack:
Christian Haase: "Mit dem Bundeshaushalt 2025 kehren Bundesregierung und
Bundestag eine strukturpolitische negative Entwicklung aus der letzten
Wahlperiode um, auch wenn dies überwiegend über Schuldenfinanzierung erfolgt. In
weiten Teilen des Bundeshaushalts steigen die kommunal relevanten
Haushaltspositionen wieder. Dabei ist klar: Auch kommunal relevante Aspekte
werden einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten - allerdings nicht in
dem Maße, wie es ursprünglich eingeplant gewesen ist. Im ersten Haushaltsplan
der unionsgeführten Bundesregierung ist klar erkennbar, dass der Bund sich
wieder stärker kommunal engagieren wird, als dies zuletzt unter der
Ampelkoalition der Fall gewesen ist."
Klaus Mack: "Der Bund stellt nach Plänen der Bundesregierung und des Bundestages
- zusätzlich zur Beteiligung der Kommunen am bundesweiten Steueraufkommen - im
Bundeshaushalt 2025 plus Sondervermögen rund 103 Milliarden Euro mit direktem
oder indirektem kommunalem Bezug zur Verfügung. Das sind rund 12 Milliarden Euro
mehr als im Haushaltsjahr 2024 - und über 15 Milliarden mehr als im
ursprünglichen Haushaltsplanentwurf vorgesehen war. Zu den direkten Positionen
gehören neben weiteren Investitionsfördermitteln auch die sogenannte
'Sportmilliarde' und die Zuweisungen aus dem Sondervermögen Infrastruktur an
Ländern und Kommunen, mit denen der Bund Investitionen in kommunale
Infrastruktur unterstützen wird. Der Haushaltsplan zeigt deutlich: Die Politik
der unionsgeführten Bundesregierung stärkt die Kommunen und kommt damit vor Ort
an."
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