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Halle (ots) - Ein Planungspapier zu den laufenden Haushaltsverhandlungen aus dem
Bundesverkehrsministerium alarmiert Verkehrspolitiker in Bund und Land. Für drei
Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt drohen demnach Baustopps und für bestehende
Bundesstraßen fehlt Geld zum Erhalt, so dass es verstärkt zu
Geschwindigkeitsbegrenzungen oder anderen Verkehrseinschränkungen kommen könnte.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe)
mit Verweis auf ein Papier aus dem Bundesverkehrsministerium. "Auf Basis der
beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 ist die Finanzierung der
Bundesfernstraßen für die kommenden Jahre in vielen Bereichen nicht gesichert",
heißt es laut Zeitung in dem Papier aus dem Hause von Bundesverkehrsminister
Patrick Schnieder (CDU). In Sachsen-Anhalt stehen laut Zeitung drei
Bundesstraßen-Bauprojekte auf der Kippe: bei der B6 die Ortsumfahrung Bruckdorf,
bei der B2 die Ortsumfahrung Wittenberg und bei der B188 die Ortsumfahrung
Miesterhorst (Altmarkkreis Salzwedel). Dafür könnten "auf Basis der aktuellen
Finanzplanung keine Baufreigaben erteilt werden", heißt es in dem
Ministeriumspapier. Für den Erhalt bestehender Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt
müssten laut Ministerium bis 2029 insgesamt 419 Millionen Euro investiert
werden, nach aktuellem Planungsstandsstand fehlten aber insgesamt 169 Millionen.
Landesverkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP) ist alarmiert. "Der Bund finanziert
ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro mit Schulden angeblich für die
Infrastruktur und gleichzeitig wird die Infrastruktur kaputtgespart", sagte sie
der Zeitung. Verlässliche und verantwortliche Politik sehe anders aus.
Unionsfraktionvize Sepp Müller (CDU) aus Gräfenhainichen sagte dem Blatt:
"Zugesagte Ortsumfahrungen müssen durch den Bund finanziert werden." Man stehe
vor der Herausforderung, finanzielle Lücken zu schließen. "Ich bin im engen
Austausch mit dem Ministerium, um Lösungen zu finden", so Müller. Auch der
Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Kröber will sich einsetzen. "Für
mich haben Sanierungen Priorität und dafür kämpfe ich. Da wird es eine Lösung
geben", so der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion.
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Mitteldeutsche Zeitung
Kai Gauselmann
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OTS: Mitteldeutsche Zeitung
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