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Berlin (ots) - Heute hat der Bundestag dem Haushalt für das Jahr 2025 mit großer
Verzögerung abschließend zugestimmt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer
Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
"Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2025 beschlossen - inklusive des
Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen. Das schuldenfinanzierte
Sondervermögen verpflichtet jetzt zu schnellem Handeln. Die Gelder müssen zügig
sichtbar werden: in gut geplanten Baustellen für sichere Brücken und Straßen
sowie im Ausbau unserer Infrastruktur, in Schulen, in Kitas und Wohnungen -
nicht nur in Haushaltsplänen. Jeder Monat Verzögerung beeinträchtigt die
Sicherheit unserer Infrastruktur, treibt Kosten hoch, verlängert Staus,
schmälert die Wettbewerbsfähigkeit und enttäuscht nicht zuletzt die Bürgerinnen
und Bürger unseres Landes. Deutschland diskutiert zu viel, anstatt zu bauen.
Das befristete Sondervermögen verpflichtet uns aber nicht nur zur zügigen
Umsetzung. Wir müssen auch sicherstellen, dass der Anschub nicht verpufft. Wir
fordern ganz klar: Das Aufrechnen des Sondervermögens gegen den Kernhaushalt
muss aufhören. Wir müssen länger denken als nur in Legislaturperioden. Das Land
braucht einen Strukturwandel hin zu Finanzierungskreisläufen mit langfristigen
Investitionsperspektiven. Es kann nicht sein, dass die Finanzierung für die
Straße als Hauptlastträger des Verkehrs trotz Sondervermögens dauerhaft
unterfinanziert bleibt.
Außerdem sind jetzt schnelle Genehmigungen und Bürokratieabbau entscheidend.
Alle Kapazitäten von kleinen, mittleren und großen Bauunternehmen müssen genutzt
und eingesetzt werden.
Im Wohnungsbau wird die Förderung des EH55-Standards die Bautätigkeit ankurbeln.
Der Markt zeigt zwar erste Aufwärtstendenzen, ist aber noch nicht gesichert -
weitere Impulse bleiben dringend nötig, damit ausreichend bezahlbarer Wohnraum
entsteht."
Pressekontakt:
Iris Rabe
Leiterin Abteilung Kommunikation und Presse
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
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OTS: ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
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