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Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund der Debatte um die Vermögensverteilung in
Deutschland hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Bundesregierung
aufgefordert, an den bisherigen Regelungen der Erbschaftssteuer festzuhalten und
auf Steuererhöhungen für Wohlhabende zu verzichten. "Vermögensverteilung ist ein
Thema, das man ernst nehmen muss - Steuererhöhungen, insbesondere
Substanzbesteuerungen, sind aber der falsche Weg", sagte der Präsident der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung". Er betonte: "Unser Mittelstand ist das Rückgrat der
deutschen Wirtschaft: Wer ihn zusätzlich belastet, gefährdet Nachfolgen und
Gründungen. Deshalb erwarte ich vom Bundeskanzler eine klare Ablehnung jeglicher
Form von Steuererhöhung",
Mit Blick auf den Koalitionsvertrag unterstrich Dulger, dieser sehe ausdrücklich
keine Steuererhöhungen vor. "Das gilt auch für die Erbschaftssteuer. Wer
Ausnahmeregelungen abschaffen will, erhöht faktisch die Steuerlast - und trifft
damit gerade Familienunternehmen, die Verantwortung übernehmen und Arbeitsplätze
sichern", betonte der Arbeitgeberpräsident in der NOZ: "Das letzte, was
Unternehmen in diesen herausfordernden Zeiten brauchen, sind weitere finanzielle
Belastungen".
Zur Begründung verwies Dulger auch auf die Rekordeinnahmen des Staates: Bund,
Länder und Kommunen hätten 2024 fast 1.000 Milliarden Euro an Steuern verbucht.
"Deutschland hat kein Einnahmenproblem - das Problem liegt auf der
Ausgabenseite", kritisierte er. Allein die Sozialversicherungen verschlängen
jährlich rund 25 Milliarden Euro an Verwaltungskosten. "Der Staat muss seine
Gier zügeln und seine Ausgaben effizienter gestalten, anstatt die Bürger, ob arm
oder reich, immer weiter zur Kasse zu bitten", hob Dulger hervor.
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