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Berlin (ots) - Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den
Donnerstag dieser Woche geplant, nachdem sie im Juli nicht stattfand. Mit Sigrid
Emmenegger als Ersatz für die zurückgezogene Brosius-Gersdorf schickt die SPD
eine unproblematische Personalie ins Rennen - wohlmöglich, um die Wahl der
höchst umstrittenen Ann-Katrin Kaufhold nicht zu gefährden.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für
Deutschland, stellt klar, dass man sich von dieser Taktik nicht täuschen lassen
dürfe:
"Ann-Katrin Kaufhold steht für nahezu alles, was am Bundesverfassungsgericht
nichts zu suchen hat. Ihre Ausführungen zu einer weltweiten 'Systemaufsicht',
die individuelle Freiheitsrechte ohne jede demokratische Legitimation
einschränken kann, sind ein Frontalangriff auf jede freiheitliche Gesellschaft.
Hinzu kommen ihre AfD-Verbotsphantasien, ein radikaler Klima-Aktivismus sowie
ihre Offenheit für Enteignungen. Das macht sie zur ungeeignetsten und
gefährlichsten der bisher vorgeschlagenen Kandidaten. Ihre Wahl - insbesondere
durch CDU- und CSU-Abgeordnete - wäre ein Skandal und würde einmal mehr zeigen,
dass auf die Union bei der Verteidigung konservativer Werte kein Verlass mehr
ist."
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