|
Berlin (ots) - Die angespannte wirtschaftliche Lage der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) zeigt deutlich: Ohne eine grundlegende Reform der
GKV-Finanzen steuert das Gesundheitssystem auf massive Verteilungskonflikte zu.
Angesichts der laufenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 appelliert
Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt eindringlich an
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Weichen für einen fairen
Lastenausgleich zu stellen. Konkret fordert er, dass die Beiträge für
Bürgergeldempfänger künftig vollständig aus Steuermitteln finanziert und nicht
länger den Krankenkassen aufgebürdet werden. Notwendig sei eine deutliche
Anhebung und eine adäquate Dynamisierung der Zuweisung des Bundes, die sich an
den tatsächlichen Pro-Kopf-Ausgaben der GKV orientiert. Reinhardt unterstreicht,
dass die Übernahme der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger ein
gesellschaftliches Solidarversprechen darstellt, das nicht allein von den
Beitragszahlern der GKV eingelöst werden kann. Für die auskömmliche Finanzierung
dieser Leistungen stünden Staat und Gesellschaft als Ganzes in der
Verantwortung.
Zudem warnt Reinhardt: "Wenn der Bund nicht nachsteuert, fehlt das Geld für die
eigentliche Patientenversorgung". Es drohen Beitragserhöhungen,
Leistungskürzungen und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für
Pflegende, Ärztinnen und Ärzte, die Mitarbeitenden in den Praxen sowie viele
weitere Beschäftigte in der unmittelbaren Patientenversorgung. Er stellt klar:
"Ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem bedeutet auch, solidarisch mit
den Beschäftigten im Gesundheitswesen umzugehen und ihnen nicht einseitig
weitere gesamtgesellschaftliche Verpflichtungen aufzubürden. Wer Solidarität
fordert, muss sie auch denjenigen entgegenbringen, die die Versorgung
garantieren."
Der BÄK-Präsident betont: "Die Entlastung der GKV von versicherungsfremden
Leistungen ist wesentlich, um unser Gesundheitswesen dauerhaft stabil, gerecht
und solidarisch zu erhalten. Dies entbindet uns aber nicht davon, unser System
insgesamt durch tiefgreifende, strukturelle Reformen in allen
Versorgungsbereichen weiterzuentwickeln. Uns allen ist klar, dass die
finanziellen und personellen Ressourcen in unserem Gesundheitswesen begrenzt
sind. Unser gemeinsames Ziel muss deshalb sein, die vorhandenen Ressourcen
effizient und zielgenau im Sinne einer an dem gesundheitlichen Bedarf der
Patientinnen und Patienten ausgerichteten Versorgung einzusetzen."
Pressekontakt:
Bundesärztekammer
Dezernat Politik und Kommunikation
Herbert-Lewin-Platz 1
10623 Berlin
Tel.: (030) 4004 56 700
Fax: (030) 4004 56 707
E-Mail: presse@baek.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/9062/6122996
OTS: Bundesärztekammer
|
