Berlin (ots) - Die EU wird die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) voraussichtlich
heute Abend in ihren Grundprinzipien aufweichen. Während planmäßig nur die Liste
der "prioritären Schadstoffe" und deren Schwellenwerte aktualisiert werden
sollte, anhand derer der Gewässerzustand bewertet wird, wird die Richtlinie
jetzt an drei Stellen angegriffen: Während bislang ein Verschlechterungsverbot
für den Zustand der Gewässer galt, sollen nun vorübergehende Verschlechterungen
möglich sein. Außerdem sollen die neuen Schwellenwerte erst Jahrzehnte später
erreicht werden müssen und einige Schwellenwerte sind viel zu lasch.
Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:
" Die Wasserrahmenrichtlinie sollte als wichtigste europäische Gesetzgebung
eigentlich schon bis 2015 für sauberes Wasser und intakte Lebensräume sorgen.
Die drohende Verzögerung betrifft hochproblematische Stoffe wie
PFAS-Ewigkeitschemikalien und Pestizide. Der geplante Schwellenwert für PFAS
bleibt hinter wissenschaftlichen Empfehlungen zurück und wird hohe Kosten für
die Trinkwasseraufbereitung nach sich ziehen. Zu den PFAS gehört auch
Trifluoressigsäure TFA, die erst kürzlich von Bundesbehörden als
fortpflanzungsgefährdend eingestuft wurde. Das wäre der Tiefpunkt der
jahrelangen Verschleppung beim europäischen Wasserschutzgesetz. Wir fordern die
Bundesregierung auf, sich gegen die Abschwächung der WRRL und für strenge
Schwellenwerte einzusetzen. Der Schutz unserer Gewässer und damit unserer
überlebenswichtigen Ressource Wasser muss oberste Priorität haben. "
Hintergrund:
Die WRRL funktioniert in einem 6-Jahres-Turnus, den sogenannten
Bewirtschaftungszeiträumen, in denen bestimmte Umsetzungsschritte ergriffen
werden müssen. Dazu gehört auch die Aktualisierung der Stoffliste.
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