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Berlin (ots) - Seit Bekanntwerden der Finanzierungslücke von rund 12 Milliarden
Euro für Bundesfernstraßen wird intensiv über die Mittelverwendung des
Infrastruktur-Sondervermögens diskutiert. Anlässlich der Beratungen im Bundestag
zum Haushalt 2026 fordert die Baustoffindustrie als größter Nutzer im
Güterverkehr eine verlässliche Aufstockung der Straßenbaumittel.
"Ohne eine belastbare Infrastruktur kann unsere Wirtschaft nicht funktionieren",
betont Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Baustoffe -
Steine und Erden e.V. "Für die Baustoffindustrie gilt das in besonderem Maße."
Nach einer aktuellen Studie des IW Köln entfallen rund ein Drittel des gesamten
Transportaufkommens in Deutschland auf mineralische Rohstoffe und Bauprodukte
wie Sand, Kies, Naturstein, Zement oder Transportbeton. Diese Güter werden
überwiegend per Lkw transportiert, da Gewinnungsstätten und Werke flächendeckend
im Bundesgebiet verteilt sind und die Transportwege in der Regel kurz bleiben.
Allein die Lkw-Tonnage bauaffiner Produkte beträgt mehr als das 2,5-Fache des
gesamten Güterverkehrs von Schiene und Wasserstraße zusammen.
Gerade mit Blick auf die hohe Transportintensität hatte die Baustoffindustrie
laut dem Branchenverband große Hoffnungen in das Infrastruktur-Sondervermögen
gesetzt, um endlich den seit Jahren wachsenden Investitionsstau aufzulösen. Doch
die aktuellen Haushaltsplanungen wecken Zweifel: "166 Milliarden Euro für
Verkehrsinvestitionen in dieser Legislaturperiode klingen beeindruckend. Doch
heruntergebrochen auf Jahre und Verkehrsträger bleibt kaum ein Aufwuchs
erkennbar", so Frederichs. Im Gegenteil: Kürzungen im Kernhaushalt führen dazu,
dass 2025 lediglich 1,5 Milliarden Euro mehr für Bundesfernstraßen zur Verfügung
stehen. In den Folgejahren steigt der Ansatz nur marginal - von 10 auf 10,8
Milliarden Euro jährlich. "Das Sondervermögen kommt im Straßenbau nicht an",
sagt Frederichs und mahnt daher dringend Nachbesserungen für den Bundeshaushalt
2026 an: "Die Bundesregierung muss Wort halten und sicherstellen, dass es sich
beim Sondervermögen um zusätzliche Investitionen und keinen Verschiebebahnhof
handelt. Nur so lassen sich die Finanzierungslücken bei der Autobahn GmbH
schließen und dringend benötigte Projekte realisieren." Sollten geplante
Vorhaben trotz historisch hoher Verschuldung gestrichen werden, wäre dies "eine
politische Bankrotterklärung". Stattdessen sei Weitsicht jetzt gefragt: "Schon
in wenigen Jahren wird der Sondertopf weitgehend ausgeschöpft sein, während die
Zinslast den Haushalt belastet. Bis dahin muss das Sondervermögen Wirkung
entfalten. Andernfalls hinterlassen wir der nächsten Generation nicht nur eine
marode Infrastruktur, sondern auch einen haushaltspolitischen Scherbenhaufen."
Die vollständige Studie "Baustoffe bewegen Deutschland. Strukturen der
Steine-Erden-Logistik und Herausforderungen für die Verkehrsinfrastruktur" steht
auf http://www.baustoffindustrie.de/ zum Download bereit.
Pressekontakt:
Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.
Luke Voutta
Leiter Politik & Kommunikation
Tel.: (030) 7261999-23
Mobil: 0176 473 82 782
E-Mail: mailto:l.voutta@bvbaustoffe.de
http://www.baustoffindustrie.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/173545/6123382
OTS: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.
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