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Düsseldorf (ots) - Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert von
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Verhängung eines
Abschiebestopps für jesidische Geflüchtete aus dem Irak. In einem Schreiben, das
der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ, Mittwochsausgabe sowie Online)
vorliegt, kritisiert es Paul als "nicht nachvollziehbar", dass der Bund
Abschiebungen von Jesiden in den Irak akzeptiere, obwohl diese in ihrer Heimat
"weiterhin systematischer Diskriminierung, Gewalt und existenzieller Bedrohung"
ausgesetzt seien.
Hintergrund des Vorstoßes ist die heftig umstrittene Abschiebung einer
jesidischen Familie aus Brandenburg. Die als gut integriert geltende Familie mit
vier Kindern war im Juli abgeschoben worden, obwohl sie zuvor erfolgreich gegen
die Ablehnung ihres Asylbescheids geklagt hatte. Die Entscheidung kam aber erst,
nachdem der Abschiebeflug bereits gestartet war. Die Minderheit der Jesiden
wurde während der Terrorherrschaft des "Islamischen Staats" besonders brutal
verfolgt. Der Bundestag hatte die an den Jesiden im Irak verübten Verbrechen im
Januar 2023 als Völkermord anerkannt und einen besonderen Schutzstatus für
jesidische Geflüchtete gefordert.
In ihrem Schreiben an Dobrindt weist die NRW-Ministerin darauf hin, dass die
menschenrechtliche Situation für Jesiden im Irak noch immer "äußerst schwierig"
sei, worauf auch der neueste Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage
des Auswärtigen Amtes hinweise. Zudem erinnert sie an den sofortigen
Abschiebestopp, den NRW im Dezember 2023 für jesidische Frauen und Mädchen
verhängt hatte und den das Flüchtlingsministerium einmal bis Juni 2024
verlängerte. "Mit dieser einmaligen Verlängerung des Abschiebestopps sind unsere
rechtlichen Mittel seit geraumer Zeit nun allerdings ausgeschöpft", so Paul.
Ein von NRW initiierter Vorstoß bei der Innenministerkonferenz für einen
bundesweiten Abschiebestopp für Jesiden lief im Sommer ins Leere. Häufig wird
zudem von Flüchtlingsorganisationen der Vorwurf erhoben, dass die kommunalen
Ausländerbehörden auch in NRW ihren Ermessensspielraum bei der Abschiebung von
Jesiden nicht ausnutzen. In ihrem Schreiben an Dobrindt appelliert die
Grünen-Politikerin deswegen an die "Verantwortung zum Schutz dieser
Minderheiten". Sie bitte deswegen "inständig um Prüfung, inwieweit ein
bundesweiter Abschiebungsstopp umgesetzt werden kann", so Paul.
https://www.nrz.de/niederrhein/article410068274/nrw-ministerin-josefine-paul-for
dert-abschiebestopps-fuer-jesiden.html
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