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Straubing (ots) - Selbst wenn Emmenegger und die beiden weiteren Kandidaten alle
Stimmen der schwarz-roten Koalition hinter sich vereinen können: Dass die nötige
Zweidrittelmehrheit steht, ist keineswegs sicher, da sie nur mit Stimmen der
Opposition erreicht werden kann. Die Unionsfraktion jedoch hält weiterhin an
ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Links und AfD fest.
Es rächt sich, dass CDU und CSU ihr Verhältnis zur Linken nicht rechtzeitig
geklärt haben. Bevor sie auf die Kooperation derer angewiesen sind, mit denen
sie nicht kooperieren wollen. Was am Donnerstag verhandelt und gewählt wird, ist
also mehr als Personalpolitik. Ein erneutes Scheitern würde das Bild einer nicht
vollständig handlungsfähigen Koalition zementieren sowie eines Parlaments, das
seine ureigenen Aufgaben nicht wahrnimmt. An diesem Signal kann auch der Linken
nicht gelegen sein. Darum: Dieses Mal muss es klappen.
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