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Frankfurt (ots) - Es ist Zeit für mehr Disziplin bei den Staatsausgaben.
Schulden für Zukunftsinvestitionen aufzunehmen, die der Wirtschaft Wind unter
die Flügel geben, der Sicherheit des Landes dienen und den Menschen das Leben
leichter machen, sind sinnvoll. Geld aus neuen Schulden indirekt in den
Staatskonsum fließen zu lassen, ist hingegen wirklich zukunftsvergessen. Kinder
und Enkel müssen dann in einem sanierungsbedürftigen Land Schuldenberge
abtragen. Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil sollten die
entsprechenden Warnungen des Bundesrechnungshofs ernster nehmen. Über diese
Zusammenhänge ist in den vergangenen Monaten zu wenig gesprochen worden.
Stattdessen wurden viele Scheingefechte um den Sozialstaat gefochten. Knapp die
Hälfte des Etats 2026 fließt in den Sozialetat, 243 Milliarden Euro. Das ist
eine gigantische Summe, allerdings wird etwa die Hälfte davon benötigt, die
erworbenen Ansprüche der Rentnerinnen und Rentner zu erfüllen.
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