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Berlin (ots) - Per "Executive Order" hat US-Präsident Donald Trump die Antifa
zur Terrororganisation erklärt. Viele witzeln gerade darüber, verweisen darauf,
dass von US-Behörden bis zum deutschen Verfassungsschutz erklärt wird, dass es
"die Antifa" als Organisation gar nicht gibt, die Idee von Trump und seinen
europäischen Kameraden Geert Wilders und Giorgia Meloni, gegen die
Terrororganisation Antifa zu kämpfen, also lächerlich sei.
Genau das ist nicht der Fall. Gerade die Schwammigkeit, mit der "Antifa" wie
auch das Feindbild "Transideologie" in den Terrorverdacht gestürzt werden, macht
es ihnen leicht. Eine Regenbogenfahne in einem Instagram-Post. Ist das nicht
ein Beweis für "Transideologie"? Ein Aufkleber "FC-Fans gegen rechts!" Kann das
anders gedeutet werden als ein Bekenntnis zur terroristischen Antifa?Wer gegen
den neuen Faschismus anspricht, kann nur ein Terrorist sein. Das wird viele
Stimmen zum Schweigen bringen.
Dagegen gilt es Pläne zu schmieden, neue Kommunikationsstrukturen aufzubauen und
Wege zu finden, gehört zu werden, ohne Einzelne zu gefährden. Auch in
Deutschland könnte "die Antifa" bald zum Staatsfeind Nr.1 erklärt werden. Eine
AfD-Regierung braucht es dafür nicht. Die USA schicken sich an, eine den
"Westen" dominierende neofaschistische Macht zu werden. Vizepräsident JD Vance
hat schon im Frühjahr gezeigt, dass er bereit ist, sich in die deutsche Politik
einzumischen. Verlangen die USA erst, dass Deutschland mehr gegen "die Antifa"
tut, so wird die Bundesregierung Folge leisten.
Bis dahin sollten wir wissen, wie der Widerstand organisiert werden muss.
Außerdem sollten wir langsam darüber nachdenken, welche Formen der Solidarität
wir für Antifaschisten in den USA aufbauen können. Der Angriff von rechts ist
kein Witz.
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