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Köln (ots) - Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Städten und Kommunen
in Nordrhein-Westfalen (NRW) erneut Milliarden aus dem
Infrastruktur-Sondervermögens zugesagt. Er habe kein Problem damit, wenn dies
auch mehr als 60 Prozent des Geldes seien. "Ein Großteil des Geldes, das bei uns
landet, werden wir an die Kommunen weitergeben", sagte Wüst in der
ARD-Talksendung "maischberger". Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, das
Geld für Kinder einzusetzen, will den Städten und Gemeinden aber keinerlei
Vorgaben machen. "Ob dann jemand die Innenstadt in Schuss bringt oder erst mal
seine Schulen in Ordnung bringt, da wäre ich ehrlich gesagt für, dass wir erst
mal unsere Schulen und Kindergärten in Ordnung bringen", sagte der
CDU-Politiker. "Aber jeder kann eine andere Meinung dazu haben, das kann dann
vor Ort entschieden werden."
Wüst ließ bei "maischberger" offen, was die Landesregierung konkret plane,
forderte aber die Bundesregierung auf, ihre Pläne offenzulegen. "Ich möchte
erstmal wissen, was macht der Bund mit seinem Geld? Und dann sage ich Ihnen, was
wir mit unserem machen", sagte der Ministerpräsident von NRW. Er gehe davon aus,
"die Bürger werden da im nächsten Jahr ganz sicher schon die eine oder andere
Baustelle sehen, wo sie vielleicht lange drauf gewartet haben". Das sei auch der
Sinn des Infrastruktur-Sondervermögens.
Mit Blick auf das Sondervermögen räumt der CDU-Politiker auch Sorgen ein. "Es
ist unglaublich viel Geld, wir nehmen dafür unglaublich viele Schulden auf. Das
muss ich euch echt sagen, so richtig leicht fällt mir das nicht mit diesen
ganzen Schulden", sagte Wüst bei "maischberger".
"maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in
Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.
Redaktion: Elke Maar
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