|
Heinsberg (ots) - Am 15. September 2025 hat der Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestag über die vor einem Jahr eingereichte Petition 172858 öffentlich
beraten, mit der eine Reform der Tarifstruktur und Vertragspraxis der GEMA sowie
eine bessere Kontrolle durch das Deutsche Patent- und Markenamt gefordert wird.
"Ich bin überwältigt, dass unsere Petition von 104.093 Mitzeichnungen
unterstützt wird,", so Miron Jakubczyk, Einreicher der Petition und seit 30
Jahren Inhaber einer Tanzschule. "Die drastischen Erhöhungen der GEMA-Tarife
treffen nicht nur Tanzschulen. Wir stehen stellvertretend für viele andere
Veranstalter und Nutzergruppen."
Seit einigen Jahren versucht die GEMA, die bisherigen Pauschalverträge mit
Nutzerverbänden aufzukündigen und vermehrt über ihr Onlineportal mit jedem
einzelnen Nutzer, der sich dort registrieren muss, Einzelvertragsverhältnisse
abzuschließen.
"Dies erhöht nicht nur den bürokratischen Aufwand für jede Tanzschule immens, da
immerhin bis zu zehn Tarife in Betracht kommen, sondern bedeutet eine
Gebührenerhöhung um das Drei- bis Vierfache," ergänzt Dietmar Buermann,
Vorsitzender der Deutschen Tanzschulinhaber Vereinigung e.V. (DTIV).
Kernanliegen der Petition ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu ändern,
dass
- Tarife nicht mehr einseitig von der GEMA festgesetzt und nur im Einzelfall auf
dem gerichtlichen Klageweg auf ihre Angemessenheit hin überprüft werden
können, sondern
- eine Ex-Ante-Preisfestsetzung erfolgt - entweder durch eine paritätisch
besetzte Tarifkommission nach dem Schweizer Modell oder eine schlagkräftige
Aufsichtsbehörde, wie wir es aus anderen Bereichen mit Monopolstrukturen
kennen.
- Pauschalverträge von der GEMA weitergeführt und nicht von ihr einseitig
aufgekündigt werden. Sie geben den Musiklizenznutzern Planungssicherheit.
Nur eine transparente und faire Vertragsgestaltung sichert nachhaltig die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Musiklizenznutzer, um auch künftig eine
angemessene Vergütung der Urheber sicherzustellen. Wenn die Existenz derjenigen,
die Musik einsetzen und kulturelle Veranstaltungen ermöglichen, auf dem Spiel
steht, hilft das den Urhebern von Musik am allerwenigsten.
Die DTIV hat in der öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses deutlich
gemacht, dass der Gesetzgeber gefordert ist, einen strukturellen Webfehler im
Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) zu korrigieren und einen fairen
Interessenausgleich aller Beteiligten zu ermöglichen.
Die DTIV ruft den Gesetzgeber auf, die vorgeschlagenen Maßnahmen
schnellstmöglich umzusetzen und dabei die Belange aller Musiklizenznutzer zu
berücksichtigen. Nur so wird auch künftig Musik überall dort gespielt werden
können, wo sie Menschen verbindet.
Weiterführende Informationen:
Videoaufzeichnung der öffentlichen Beratung im Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestags (ab 1:29) (https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02_Petitionsausschus
s/sitzungen/1107672-1107672)
Petition 172858 "Verwertungsgesellschaften - Reform der Tarifstruktur und
Vertragspraxis der GEMA / verbesserte Kontrolle durch das Deutsche Patent- und
Markenamt" (https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_09/_24/Petition_1
72858.nc.html)
Bundestag - hib: "Petition fordert Reform der GEMA-Tarifstruktur"
(https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1109884)
Pressekontakt:
Deutsche Tanzschulinhaber Vereinigung e.V.
Gymnicher Hauptstraße 60
50374 Erftstadt
Web: http://www.dtiv-ev.de
Telefon: +49 2235 68 95 18
Miron Daniel Jakubczyk
Koordinator Petition "Reform der GEMA"
E-Mail: mailto:jakubczyk@dtiv-ev.de
Telefon: +49 179 149 67 97
Dietmar Buermann
1. Vorsitzender
E-Mail: mailto:buermann@dtiv.org
Telefon: +49 2452 2 53 64
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/181039/6123995
OTS: Deutsche Tanzschulinhaber Vereinigung e.V. (DTIV)
|
