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München (ots) - Der Bundestag hat heute Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold
und Günter Spinner zu Richtern am Bundesverfassungsgericht gewählt. Die
CSU-Landtagsfraktion gratuliert den neuen Richterinnen und Richtern und betont
die besondere Verantwortung des Amtes.
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:
"Ich gratuliere Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner
herzlich und wünsche ihnen viel Kraft für ihre verantwortungsvolle Aufgabe. Es
braucht am Bundesverfassungsgericht Persönlichkeiten, die Brücken bauen. Denn
die Entscheidungen des Gerichts sind zentral für das Vertrauen der Menschen in
unsere Demokratie. Für den demokratischen Wahlprozess gilt: Gerade in
Grundsatzfragen müssen wir unserer Linie treu bleiben. Denn das C und S in
unserem Parteinamen sind keine leeren Floskeln, sondern Verpflichtung."
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Professor Dr. Winfried Bausback:
"Mein herzlicher Glückwunsch an die neu gewählten Verfassungsrichterinnen und
-richter. Sie tragen nun eine besonders herausgehobene Verantwortung für die
Zukunft unseres Landes. Die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht
legen das Grundgesetz nicht nur aus, sie treiben auch den Verfassungswandel
voran und bestimmen damit über den Rahmen unserer künftigen Rechts- und
Gesellschaftsordnung. Deshalb haben wir bei unserer Klausurtagung in Kloster
Banz auch eine Resolution verabschiedet: Es ist wichtig, die herausragenden
Richterpositionen mit Persönlichkeiten zu besetzen, die die Gesellschaft
zusammenführen und die Akzeptanz einer Mehrheit der freiheitlichen Gesellschaft
finden können."
Pressekontakt:
Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: mailto:sebastian.kraft@csu-landtag.de
Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: mailto:michaela.lochner@csu-landtag.de
Tobias Klahr
Stv. Pressesprecher
E-Mail: mailto:tobias.klahr@csu-landtag.de
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OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
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