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Osnabrück (ots) - Deutschlands Landkreise haben sich hinter die Rufe gestellt,
Vollzeitjobs zur Bedingung für EU-Ausländer zu machen. "Dass EU-Ausländer
bereits mit einem Minijob von 100 Euro monatlich Bürgergeld beanspruchen können,
ist ein erhebliches Problem. Deshalb unterstützen wir die Forderung, dass
alleinstehende Erwachsene eine Vollzeitbeschäftigung aufnehmen sollen,
ausdrücklich", sagte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT),
im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Das ist eine der
Baustellen, bei der wir im Bürgergeld dringend eine Änderung brauchen."
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zu Wochenbeginn den Vorschlag der
Vollzeitpflicht gemacht, um Sozial-Missbrauch zu unterbinden. Nach der
Rechtsprechung von EuGH und Bundessozialgericht reiche das Einkommen von 100
Euro schon, um eine Arbeitnehmer-Eigenschaft und damit den Anspruch auf
Sozialleistungen zu begründen, sagte Brötel. "So etwas lädt geradezu ein, es als
günstige Eintrittskarte für ganz anderes zu missbrauchen. Es ist sicher kein
Zufall, dass es viele Minijobs just mit einem Entgelt von 100 Euro gibt, obwohl
die reguläre Minijob-Grenze doch bei 556 Euro liegt", so Brötel in der "NOZ".
Das Bürgergeld sei eine gute und wichtige Grundsicherung für diejenigen, die
unserer Hilfe bedürfen. "Es darf aber kein Selbstbedienungsladen sein, um
aufstockend ein Mehrfaches des eigenen Mini-Entgelts zu erhalten", betonte der
DLT-Präsident.
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