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Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat den Ruf nach einer
Erbschaftsteuerreform bekräftigt. "Es ist keine Erpressung, einzufordern, dass
alle ihren gerechten Beitrag leisten, um das Land voranzubringen. Nur über
Leistungskürzungen zu reden, greift zu kurz, wir brauchen ein gerechtes
Gesamtpaket", sagte Klüssendorf im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(NOZ).
Es sei "ein gutes Signal, dass die Union selbst sich nun unseren Forderungen
nach Korrekturen in der Erbschaftssteuer gegenüber geöffnet und in Teilen
angeschlossen hat", sagte der SPD-General. Er gehe davon aus, dass das
Bundesverfassungsgericht bald erklären werde, dass die weitgehenden Ausnahmen
für Erbschaften und Schenkungen oberhalb von 26 Millionen Euro geändert werden
müssten. "Aus meiner Sicht sollte die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung
sogar ersatzlos aus dem Gesetz gestrichen werden, denn sie verhindert eine
gerechte Erbschaftsbesteuerung. Und der Schutz der allerhöchsten Vermögen sollte
aufgehoben werden", so Klüssendorf. Zudem bekräftigte er seinen Vorschlag, "die
Stückelung des Erbes zu unterbinden und durch einen einzigen Freibetrag zu
ersetzen, der für das ganze Leben gilt." Beide Maßnahmen zusammen könnten "einen
zweistelligen Milliardenbetrag generieren".
Korrekturen an der Erbschaftssteuer seien aber "kein Tauschgeschäft" gegen
Sozialreformen, so Klüssendorf weiter. "Wir tragen gemeinsam Verantwortung. Die
Menschen spüren doch jeden Tag, dass es Reformen braucht, damit unser Land stark
bleibt. Wir werden dafür sorgen, dass es ein gerechtes Gesamtpaket ist", sagte
er.
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