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Berlin/Bonn (ots) - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert den Bund
dazu auf, den Ländern bei den Investitionen aus dem Sondervermögen mehr
Vertrauen zu schenken: "Die Länder werden sich jetzt keine goldenen Wasserhähne
bauen, sondern wir müssen in die Infrastruktur unserer Länder investieren", so
Voigt gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Dabei sei es wichtig, dass lang
geplante Projekte miteinbezogen werden, die zunächst vorgesehene
"Zusätzlichkeit", an die das Sondervermögen gebunden werden sollte, also
wegfällt. Außerdem wolle er über die "Prioritätensetzung" der Investitionen
selber entscheiden können und diese nicht "von irgendeinem grünen Tisch in
Berlin gemanagt sehen", so Voigt.
Die Kommunen, die ursprünglich 60 Prozent des Sondervermögens der Länder
erhalten sollten, müssten über eine Reform des Sozialstaats auf Bundesebene
entlastet werden, so der Ministerpräsident Thüringens: "Wir haben jetzt sehr
frühzeitig das größte Investitionsprogramm für die Kommunen verabredet mit den
Kommunen, das werden wir in den nächsten vier Jahren ausrollen", er wolle aber
nicht über einen festgelegten Prozentsatz verhandeln.
Um die Mittel schnell in den Bau von Infrastruktur zu bringen, brauche es
zusätzliche Initiativen, das Vergaberecht zu vereinfachen und auf Bundesebene
einen "neuen Schub" im Planungsrecht. Sowohl Bund als auch Länder müssten sich
dafür engagieren, dass schnell in die Infrastruktur investiert wird: "Die Bürger
hätten kein Verständnis dafür, dass wir Schulden aufnehmen für große
Investitionsprogramme in Infrastruktur und am Ende der vier Jahre weniger in
Infrastruktur gesteckt haben als vorher", sagt Ministerpräsident Voigt.
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