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Fulda (ots) - Es ist ein Symbol dafür, woran Deutschland krankt: Da diskutieren
Bundeskanzler Merz (CDU) und seine Arbeitsministerin Bas (SPD) darüber, ob die
Reform des Bürgergelds nun Chefsache, Chefinnensache oder vielleicht beides ist,
während sich der Staat Tag für Tag von Kriminellen ausnehmen lässt. Und abends
im Fernsehen bei Maybrit Illner nennt CDU-Politiker Paul Zimiak endlich einmal
Ross und Reiter, spricht - was eh jeder weiß - von Tätern "aus Südosteuropa, vor
allem Rumänien und Bulgarien", um sich von Juso-Chef Philipp Türmer in schlimmer
Realitätsverweigerung eine Abfuhr einzuholen: "Da wird jetzt auf ganz
populistische Knöpfe gedrückt, das geht mir sehr dolle gegen den Strich."
Dringende Korrekturen zerreden, in Übereifer von Political Correctness
ausbremsen, Lösungen auf die lange Bank schieben - wenn es schon bei einem im
Haushalt eher geringfügig zu Buche schlagenden Thema wie dem Bürgergeld nicht
klappt, wie soll dann bei den Mega-Problemen Rente, Gesundheit und Migration
Einigkeit hergestellt werden. 47 Milliarden gibt der Staat im Jahr für
Bürgergeld aus, bei einem Sozialetat von 1,345 Billionen - und dennoch
manifestieren sich hier die ganzen Probleme des Systems: kriminelle Banden aus
dem Ausland, die Regelungslücken nutzen und den Staat ganz mies betrügen;
Deutsche, die Sozialleistungen beziehen, obwohl sie arbeiten könnten und lieber
schwarz ein paar Euro nebenbei machen - auch weil sie nur wenige Hundert Euro
mehr hätten, wenn sie Vollzeit arbeiten würden, wie kürzlich selbst die linke
Hans-Böckler-Stiftung kritisierte; Ukrainer, die mit fetten Schlitten durch die
Städte fahren, aber das ihnen als Kriegsflüchtlinge zustehende Bürgergeld
einheimsen.
Der Staat schaut zu, wie die Kosten immer weiter nach oben schnellen, lässt die
Kommunen, die die Suppe auslöffeln, im Regen stehen und braucht gefühlt
Ewigkeiten, um Probleme zu lösen. Jetzt ist ein "Kompetenzzentrum
Leistungsmissbrauch" im Gespräch. Klingt irgendwie nach: Wenn ich nicht mehr
weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis.
Das Schlimme daran: Beim Bürger wachsen die Vorbehalte gegen das, was einst mal
die große Errungenschaft des Staates und Konsens der Gesellschaft war. Der
Sozialstaat Bismarckscher Prägung hat ein soziales Netz gespannt, das die
Schwächsten davor bewahrte, abzustürzen. Heute ist dieser Sozialstaat zum
Selbstbedienungsladen für alle mögliche Gruppen mutiert - finanziert von den
Ehrlichen, die immer öfter die Dummen sind.
Doch wenn sich diese Erkenntnis durchsetzt und der Ehrliche auch noch mit
Steuererhöhungen bestraft wird, dann wird auch der Ehrliche irgendwann nicht
mehr ehrlich sein. Dass die Umfragewerte der Koalition im Keller sind, sollte
den Regierenden eine Warnung sein. Merz kann oder will einfach nicht liefern. /
Bernd Loskant
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