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Osnabrück (ots) - CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn will Arbeitsverweigerern die
Sozialleistungen komplett streichen. "Wer arbeiten kann und einen Job nicht
annimmt, sollte künftig kein Bürgergeld mehr bekommen - das ist auch eine Frage
der Gerechtigkeit", sagte Spahn im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(NOZ) und betonte: "In diesem Herbst gehen wir die Abschaffung des Bürgergeldes
an. Die Zahl der Bezieher muss in einer neuen Grundsicherung deutlich niedriger
ausfallen."
Spahn sagte weiter: "Wenn jemand eine Stelle ausschlägt, kann das nur heißen,
dass er keine Unterstützung benötigt." In der Industrie seien zwar viele Jobs
weggefallen. Aber in der Gastronomie oder im Paket- und Zustellgewerbe seien
sehr viele Stellen offen.
Spahn stellte sich auch hinter die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten
Linnemann, EU-Ausländern ohne Vollzeitjob kein Bürgergeld mehr zu zahlen. "Das
Problem ist: Die EU-Freizügigkeit wird ausgenutzt. Die Menschen werden von
organisierten Banden in Schrottimmobilien zu überteuerten Mieten gesteckt und
arbeiten ein paar Stunden, oft nur formal in Scheinarbeitsverträgen, beziehen
daneben aber Bürgergeld", sagte er der "NOZ". "Wir sollten zügig eine
EU-Initiative starten, um diesen Missbrauch zu beenden." Die Bedingung müsse ein
Vollzeitjob sein. "5 oder 6 Stunden Arbeit pro Woche können doch nicht
ausreichen, um Anspruch auf volle Sozialleistungen in einem anderen EU-Land zu
erhalten."
Zudem forderte Spahn Kürzungen bei Miet- und Heizzuschüssen für
Bürgergeldbezieher. "Der Regelsatz soll unberührt bleiben. Aber an Mieten und
Heizzuschüsse müssen wir ran." Zurzeit würden die Mietkosten im ersten Jahr noch
voll übernommen, egal, ob sie angemessen seien oder nicht. Das wüssten auch
Vermieter und nutzten es aus. "Diese Regelung muss ersatzlos gestrichen werden",
so Spahn. Weiter sagte er: "Für Mieten und Heizkosten wären Pauschalen womöglich
der bessere Weg. Wenn die Heizkosten einfach übernommen werden, braucht ja
niemand Energie sparen." Für Haushalte, die keine billigere Wohnung fänden,
brauche es Flexibilität. "Das können die Jobcenter pragmatisch regeln."
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