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Straubing (ots) - Kommenden Monat, so hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
angekündigt, werden Beamte seines Hauses nach Kabul reisen, um mit den Taliban
über die regelmäßige und konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern
in ihre Heimat zu reden. Das wirft grundlegende politische und ethische Fragen
auf. (...)
Wer Menschen nach Kabul abschieben will, egal ob es um Kriminelle oder
abgelehnte Asylbewerber geht, wird zwangsläufig mit den Taliban Kontakt
aufnehmen müssen. (...)
Die eigentliche Frage lautet: Wie können menschenrechtliche Standards,
Sicherheit und internationale Verpflichtungen in einer Situation gewahrt werden,
in der sich die Verhältnisse außerhalb demokratischer Kontrolle bewegen? Eben
deshalb braucht es offenen Diskurs, außenpolitische Ehrlichkeit und rechtliche
Sorgfalt statt symbolischer Empörung oder der Ausblendung der Realität.
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