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Berlin (ots) - Europäische Verteidigungsunion voranbringen -
Wettbewerbsfähigkeit stärken
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem informellen Gipfel am
morgigen Mittwoch in Kopenhagen über die Stärkung der europäischen
Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Dazu erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:
"Europa muss angesichts der von Russland ausgehenden Bedrohung in Kohärenz und
Komplementarität zur NATO dringend mehr Verantwortung für seine
Verteidigungsfähigkeit übernehmen. Dazu gehören eine Vereinfachung der Regeln
und mehr Standardisierung im Rüstungsbereich genauso wie die Weiterentwicklung
der Europäischen Verteidigungsagentur hin zu einer Vermittlungs- und
Koordinierungsplattform für Rüstungsbeschaffungen. Vom informellen EU-Gipfel
muss deshalb ein kräftiger Impuls ausgehen, die Europäische Verteidigungsunion
entschlossen voranzubringen. Die von der EU-Kommission angekündigte Roadmap mit
klar definierten Zielen bis 2030 kann hierbei einen wichtigen Beitrag leisten.
Die Unionsfraktion erwartet vom Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs auch
einen kräftigen politischen Impuls für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Europas. Zum einen muss das für 2035 vorgesehene Verbrenner-Verbot aufgehoben
werden. Zum anderen gilt es, die Verhandlungen auf EU-Ebene über die sogenannten
Omnibus-Vereinfachungspakete für die Wirtschaft so rasch wie möglich
abzuschließen und einen spürbaren Rückbau von Bürokratie und Belastungen für
Unternehmen in Europa zu erreichen. Wichtig ist außerdem die Vertiefung des
Binnenmarktes. Nicht zuletzt braucht es einen Kulturwandel innerhalb der
Dienststellen der EU-Kommission: Diese müssen die von Kommissionpräsidentin
Ursula von der Leyen selbst in den Mittelpunkt gestellte Zielsetzung der
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auch dadurch mit Leben füllen, dass sie
weitestmöglich auf immer mehr und neue Regulierung verzichten."
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