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Berlin (ots) - Viele Fragen der Umsetzung noch offen - Deutschland zur
Unterstützung bereit
US-Präsident Donald Trump hat am gestrigen Montag seinen Friedensplan für Gaza
vorgestellt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Trumps Plan bietet die beste Chance für einen Frieden im Gazastreifen. Aus den
20 Punkten spricht ehrliches Bemühen, einen Ausweg aus der verheerenden Lage der
Menschen in Gaza zu finden. Dafür gebührt dem US-Präsidenten Anerkennung. Vor
allem die Befreiung der Geiseln wäre ein Leuchtfeuer der Hoffnung.
Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass Israel den Plan angenommen hat. Damit wird
ein Weg zum Frieden ohne Annexion und Vertreibung aufgezeigt. Die Hamas wäre gut
beraten, den Vorschlag anzunehmen. Dem Politbüro der Hamas waren die Menschen in
Gaza immer egal, deshalb wird es auf diejenigen ankommen, die direkte Kanäle zur
Hamas pflegen: Katar und die Türkei sind nun in der Pflicht, ihren Beitrag zu
leisten.
Bei vielen Punkte ist noch unklar, wie sie umgesetzt werden können. Aber das
sollte uns nur Ansporn sein, gemeinsam mit unseren Verbündeten nach Wegen zu
suchen, die Unklarheiten zu beseitigen. Deutschland wird seinen Einfluss in der
Region und in den Vereinten Nationen nutzen, um die Umsetzung des Plans
voranzubringen.
Wie Deutschlands Beitrag darüber hinaus aussehen kann, ist noch nicht abzusehen.
Erst muss der Plan konkretisiert und abgestimmt werden, dann wird der Bedarf
klarer werden. Unsere Unterstützung für die Palästinensische Behörde (PA) ist
nun wichtiger als je zuvor, denn nur sie wird - wie im Plan vorgesehen -
langfristig die Kontrolle in Gaza übernehmen können."
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