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Berlin (ots) - Spürbare Verbesserungen initiiert
Anlässlich des Beschlusses der Bundesregierung zur Modernisierungsagenda für
Staat und Verwaltung (Bund) bei der Kabinettsklausur am 1. Oktober 2025 erklärt
Ronja Kemmer, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Die Modernisierungsagenda ist ein wichtiger Schritt, um unseren Staat fit für
die Zukunft zu machen. Sie startet konkrete Projekte, die Bürgerinnen, Bürger
und Unternehmen spürbar entlasten - vom digitalen Führerschein über den
Bau-Turbo bis hin zur Unternehmensgründung in nur 24 Stunden. Unser Ziel ist
klar: weniger Bürokratie, mehr Tempo, besserer Service. Wir wollen, dass die
Menschen die Verbesserungen spüren. Die Kabinettsklausur zeigt, dass diese
Koalition die Modernisierung zur gemeinsamen Aufgabe aller Ressorts macht.
Gleichzeitig brauchen wir den engen Schulterschluss mit Ländern und Kommunen,
denn sie setzen die Reformen vor Ort um. Künftig müssen Gesetze digitaltauglich
und einfacher umsetzbar sein. So können Modernisierung und Digitalisierung
perspektivisch auch Einsparungen ermöglichen, die den Staatshaushalt entlasten.
Dafür sind Instrumente wie der IT-Vorbehalt und eine konsequente
Wirkungskontrolle unverzichtbar. Unser Dank gilt Bundesminister Wildberger, der
diesen Prozess mit Nachdruck vorantreibt."
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