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Berlin (ots) - Mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie: Der dbb begrüßt die
Modernisierungsagenda des Bundeskabinetts. Doch es gibt auch Kritikpunkte.
"Mit der Modernisierungsagenda geht die Bundesregierung einen weiteren Schritt
in die richtige Richtung", sagte Volker Geyer, Bundesvorsitzender des dbb, am 1.
Oktober in Berlin. "Wir als dbb unterstützen alle Vorhaben, die Digitalisierung
und Bürokratieabbau konsequent voranbringen. Mit Überbürokratisierung,
undurchsichtigen und unverständlichen Gesetzen muss endlich Schluss sein. Das
ist gleichermaßen im Sinne der Beschäftigten, die Gesetze umsetzen müssen, und
im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die sich einen agilen öffentlichen Dienst
wünschen. Mit ihrer Transformationsoffensive geht die Bundesregierung wichtige
Baustellen an, auf die wir als dbb schon lange hingewiesen haben."
Sehr positiv sieht der dbb das Entwicklungsprogramm für Führungskräfte, das Teil
des Maßnahmenpakets ist. Geyer: "Es sind die Führungskräfte, die entscheidende
Weichen für die Modernisierung des Staates stellen müssen. Sie managen die
Prozesse und geben das erforderliche Wissen an ihre Teams weiter. Dafür brauchen
sie die bestmöglichen Voraussetzungen. Dabei ist es ganz entscheidend, dass das
Programm die aktuellen Standards vermittelt."
Modernisierung darf nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen
Kritisch hingegen sieht der dbb den geplanten Personalabbau von acht Prozent,
der mit der Modernisierungsagenda einhergehen soll. "Pauschaler Stellenabbau
schwächt den öffentlichen Dienst, der ohnehin schon in weiten Teilen völlig
überlastet ist", machte Geyer deutlich. "Wer Stellen einsparen möchte, muss
vorher klar und deutlich sagen, welche Aufgaben wegfallen sollen. Alles andere
ist unverantwortliche Sparpolitik auf den Rücken der Beschäftigten. Aktuell
fehlen im öffentlichen Dienst bereits 600.000 Beschäftigte. Ein planloser und
pauschaler Personalabbau ohne Aufgabenkritik ist deshalb mit uns nicht zu
machen. Es sollte allen klar sein, dass die Staatsmodernisierung nur im
Schulterschluss mit den Beschäftigten gelingen kann."
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