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Mainz (ots) - Gestern ist die zweitägige Klausur des Bundeskabinetts zu Ende
gegangen, bei der es vor allem auch darum gehen sollte, Deutschlands Wirtschaft
wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Inzwischen ist allerdings die Zuversicht in
die Problemlösungskompetenz der Bundesregierung deutlich zurückgegangen: Jetzt
glauben nur noch 46 Prozent, dass die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag
zur Ankurbelung der Wirtschaft leisten wird, 50 Prozent sehen das nicht so (Rest
zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Im Mai, zu Beginn
ihrer Regierungstätigkeit, hatten sich noch 64 Prozent optimistisch geäußert und
nur 32 Prozent skeptisch.
Arbeitsplatzkompetenz
Die Ankündigungen eines deutlichen Stellenabbaus bei Bosch und Lufthansa haben
aufgezeigt, dass es beim Thema Wirtschaft inzwischen auch wieder um
Arbeitsplätze geht. Hier wird der Union relativ das meiste zugetraut: 34 Prozent
sagen, die CDU/CSU besitzt die größte Kompetenz, wenn es um die Schaffung neuer
Arbeitsplätze geht, danach folgen deutlich abgeschlagen SPD (13 Prozent), AfD (9
Prozent), Grüne (6 Prozent), Linke (5 Prozent) und FDP (1 Prozent). Allerdings
meinen 17 Prozent, dass keine Partei hier eine nennenswerte Kompetenz besitzt
und weitere 13 Prozent können die Frage nicht beantworten.
Bürokratieabbau als Schlüsseldimension
Wenn es um die Entlastung der Wirtschaft geht, halten 66 Prozent den
Bürokratieabbau für die wichtigste Maßnahme, 21 Prozent glauben, dass
Steuererleichterungen am meisten bringen würden und 9 Prozent direkte
Finanzhilfen.
Projektion
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU in
der Projektion auf 27 Prozent (plus 1) verbessern, die AfD käme auf 25 Prozent
(minus 1) und die SPD auf 15 Prozent (unverändert). Die Grünen könnten mit 11
Prozent (plus 1) rechnen, die Linke bliebe bei 11 Prozent und die FDP bei 3
Prozent. Alle anderen Parteien bekämen zusammen 8 Prozent (minus 1), darunter
keine Partei, die mindestens drei Prozent erhalten würde. Mit diesem Ergebnis
hätte Schwarz-Rot weiterhin keine parlamentarische Mehrheit.
Top Ten
Nach dem Negativtrend vor zwei Wochen haben sich die Werte bei den meisten
Politikerinnen und Politiker jetzt wieder etwas erholt: Bei der Beurteilung nach
Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") liegt Verteidigungsminister Boris
Pistorius weiterhin auf Rang eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem
Durchschnittswert von 2,2 (hier und im Folgenden Vergleichswert von Ende
September: 1,8) bewertet. Mit großem Abstand folgt wie zuletzt Johann Wadephul
mit 0,9 (0,6), danach kommen Bärbel Bas mit 0,4 (0,0) und Lars Klingbeil mit 0,4
(0,0). Auf Rang fünf steht Friedrich Merz mit minus 0,1 (minus 0,2), dahinter
finden sich Robert Habeck mit minus 0,3 (minus 0,7), Alexander Dobrindt mit
minus 0,4 (minus 0,6) und Markus Söder mit minus 0,5 (minus 0,7). Auf dem
neunten Platz ist erneut Sahra Wagenknecht mit minus 1,8 (minus 1,9).
Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit minus 2,6 (minus 2,4).
Deutsche Einheit
Morgen vor 35 Jahren fand die Wiedervereinigung statt. Relativ unverändert ist
seither eine sehr deutliche Mehrheit sowohl im Osten (90 Prozent richtig; 8
Prozent falsch) als auch im Westen (92 Prozent richtig; 5 Prozent falsch) der
Meinung, dass die Wiedervereinigung grundsätzlich richtig war. Dennoch ist fast
die Hälfte im Westen (47 Prozent) und eine Mehrheit im Osten (57 Prozent) der
Meinung, dass die Probleme der Wiedervereinigung zu einem großen Teil noch nicht
gelöst sind (gelöst: 49 Prozent bzw. 41 Prozent).
Was die Auswirkungen auf das eigene Leben angeht, berichten 62 Prozent der
Befragten im Osten von positiven und nur 9 Prozent von negativen Auswirkungen
(kaum: 26 Prozent) der Wiedervereinigung. Im Westen sieht das ganz anders aus:
Hier sagen 64 Prozent, dass die Wiedervereinigung ihr Leben kaum beeinflusst
hat, 29 Prozent sprechen von positiven und 3 Prozent von negativen Auswirkungen.
Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit der NATO
Seit Wochen provoziert Russland einzelne NATO-Staaten mit Luftraumverletzungen
und Zwischenfällen auf hoher See. Darunter hat offensichtlich auch das Image der
NATO gelitten: Waren im Juli letzten Jahres noch 48 Prozent der Befragten der
Meinung, dass die NATO militärisch eher gut aufgestellt ist, sagen das jetzt nur
noch 35 Prozent. Eine Mehrheit von 54 Prozent sieht das aktuell nicht mehr als
gegeben (Juli 24: 42 Prozent).
Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat
Nicht zuletzt als Reaktion auf das militärische Vorgehen Israels im
Gaza-Streifen haben in den letzten Wochen eine Reihe von europäischen Staaten
Palästina als selbstständigen Staat anerkannt, was Deutschland aktuell ablehnt.
63 Prozent aller Befragten sprechen sich für eine solche Anerkennung aus, 22
Prozent sind dagegen.
Methodik der Umfrage
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer
Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 29.
September bis 1. Oktober 2025 bei 1.300 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten
telefonisch und online erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch
Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die
wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem
Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert
von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung:
CDU/CSU 30 Prozent, AfD 18 Prozent, SPD 17 Prozent, Grüne 16 Prozent, Linke 12
Prozent, FDP 2 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag,
24. Oktober 2025.
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