|
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt das gemeinsam mit der
Staatsregierung geplante "Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern" und
macht es in einem Dringlichkeitsantrag heute zum Thema. Mit Blick auf die
Bedrohungen durch unbemannte Luftfahrtsysteme, die heute längst auch zu
Spionage-, Sabotage- und Angriffszwecken eingesetzt werden, handelt Bayern
sofort und kompromisslos: Die Bayerische Polizei erhält erstmals eine klare und
rechtssichere Befugnis, Drohnen aufzuspüren, und sie, wenn von ihnen eine Gefahr
oder eine drohende Gefahr ausgeht, zu stören und im Ernstfall mit Gewalt
unschädlich zu machen. Damit sorgt der Freistaat für konkrete Sicherheit - für
die Bürgerinnen und Bürger, für kritische Infrastruktur und für den
Wirtschaftsstandort Bayern. Ziel ist die Umsetzung des Gesetzes noch bis Ende
dieses Jahres.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag :
"Wir warten nicht ab, sondern handeln - konsequent und schnell. Bayern gibt im
bundesweiten Vergleich den Takt vor, um unseren Luftraum zu schützen. Mit dem
neuen Gesetz schaffen wir endlich die notwendige Rechtssicherheit, damit unsere
Polizei im Ernstfall eingreifen und Gefahren zügig abwehren kann. Wir setzen
damit ein klares Signal gegen jede Form der Drohnenbedrohung, gerade im Licht
der aktuellen Sicherheitslage. Alle demokratischen Kräfte sind jetzt gefordert,
bei dieser ernsthaften Bedrohung gemeinsam entschlossen zu handeln. Wir lassen
keinen Raum für Unsicherheit - Bayerns Schutz steht ganz oben auf unserer
Agenda."
Holger Dremel, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion :
"Uns reicht keine halbe Lösung - unser Anspruch ist maximaler Schutz. Erstmals
erhält die Polizei die Möglichkeit, nicht nur Drohnen aufzuspüren und zu stören,
sondern sie bei konkreter Bedrohung schnell und rechtssicher unschädlich zu
machen. Das ist ein Meilenstein für die innere Sicherheit in Bayern. Jetzt ist
der gesamte Landtag gefordert, gemeinsam für dieses dringend notwendige Gesetz
Tempo zu machen."
Pressekontakt:
Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: mailto:sebastian.kraft@csu-landtag.de
Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: mailto:michaela.lochner@csu-landtag.de
Tobias Klahr
Stv. Pressesprecher
E-Mail: mailto:tobias.klahr@csu-landtag.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/53955/6133452
OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
|
