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Bielefeld (ots) - Ingo Kalischek, Landeskorrespondent der "Neuen Westfälischen",
kommentiert: "Wenn im nächsten Schuljahr der Rechtsanspruch auf Ganztag startet,
wird das den Alltag vieler Menschen verändern - und wahrscheinlich verbessern.
Eltern erhalten dann das Recht, dass ihre Kinder zu Grundschulzeiten nachmittags
betreut werden. Das könnte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern
und die Chancengleichheit erhöhen. Das ist gut. Doch im Detail gibt es in NRW
aktuell hohe Hürden.
Der sogenannte Rechtsanspruch bedeutet: Eltern können die Betreuung im Zweifel
einklagen. Die Städte und Gemeinden müssen also unter Hochdruck Personal und
Räume bereitstellen. Beides ist ebenso knapp wie das Geld.
Die chronisch klammen NRW-Kommunen sind beim OGS-Ausbau händeringend auf Mittel
des Landes und Bundes angewiesen. Davon müssen sie Räume mieten, sanieren oder
bauen.
Zwar stellt das Land dafür die große Summe von fast einer Milliarde Euro bereit.
Doch neue Zahlen zeigen, dass der Bedarf um ein Vielfaches größer ist. Wenn auf
einen kleinen Fördertopf für den OGS-Ausbau in Höhe von 28 Millionen Euro
landesweit Anträge von fast 650 Millionen Euro eingehen, lässt sich getrost
feststellen: Das bisherige Geld reicht nicht aus. Der Bedarf scheint nur zu vier
Prozent gedeckt zu sein.
Auch in OWL wird die Schieflage deutlich: Auf Restmittel von drei Millionen Euro
gingen Anträge von 153 Millionen Euro ein.
An dieser Stelle zeigt sich mustergültig ein strukturelles Problem der Politik:
Höhere Ebenen (Bund oder Land) beschließen bei nicht geklärten Zuständigkeiten
eine grundlegende Veränderung (OGS-Anspruch), die die untere Ebene (Kommune)
mühsam umsetzen muss - und am Ende womöglich noch auf Kosten sitzen bleibt. Und
den Ärger vor Ort abbekommt."
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