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Osnabrück (ots) - Anlässlich des Autogipfels an diesem Donnerstag im Kanzleramt
fordert die Linke einen staatlichen Transformationsfonds in Höhe von 20
Milliarden Euro jährlich, um den sozial-ökologischen Umbau der Automobil- und
deren Zulieferindustrie abzusichern. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Plan der
Partei zur Rettung der deutschen Automobilindustrie hervor, der der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt.
"Ohne ein staatlich koordiniertes Sofortprogramm wird die Transformation
scheitern. Der Staat muss Investitionen lenken, Kriseninstrumente bereitstellen
und die Bedingungen setzen, unter denen die Branche zukunftsfähig gemacht werden
kann", heißt es in dem Papier. Die Transformation der Automobilindustrie dürfe
nicht "in den Vorstandsetagen allein entschieden werden".
Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnte gegenüber der NOZ vor einem "Schaulaufen
der Konzernvorstände" beim Gipfel im Kanzleramt. Über Jahrzehnte hätten es die
auf Rendite fixierten Hersteller versäumt, zukunftsträchtige Strategien zu
entwickeln. Dafür erhalte man heute die Quittung.
"Ganze Produktionsstandorte sind in Gefahr, Zulieferketten brechen zusammen,
Regionen verlieren ihre Wirtschaftskraft", sagte Schwerdtner. Eine Rettung des
Automobilstandortes Deutschland ist nach Ansicht der Linken nur möglich mit
einer "sozial gerechten und ökologisch notwendigen Wende, wobei der Schutz der
Beschäftigten und die Sicherung von Arbeitsplätzen oberste Priorität haben".
In dem Zehn-Punkte-Plan regt die Linke die "Einrichtung von Transformationsräten
auf Bundes- und Landesebene" an; in ihnen müssten Gewerkschaften, Betriebsräte,
Wissenschaft und Zivilgesellschaft gleichberechtigt vertreten sein: "Diese Räte
sollten verbindliche Mitspracherechte bei allen großen
Investitionsentscheidungen haben".
Das Geld aus dem geforderten Transformationsfond soll demnach ausschließlich
Betrieben zugutekommen, "die Arbeitsplätze und Standorte erhalten sowie gute
Löhne zahlen und Tarifverträge einhalten". Zudem dürfe es in Unternehmen, die
mit Steuergeldern gestützt würden, keine Boni für Vorstände und Manager geben.
Daneben fordert die Linkspartei ein "soziales Leasingmodell für E-Klein- und
Kompaktwagen", das gezielt Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen
zugutekommt. Der Staat müsse sich an den Leasingraten beteiligen, um
klimafreundliche Mobilität erschwinglich zu machen. Kaufprämien müssten
entsprechend auf vollelektrische Fahrzeuge beschränkt und sozial gestaffelt
sein. Einen zusätzlichen Bonus soll es für Fahrzeuge geben, die mit in der EU
produzierten Batterien ausgestattet sind. Außerdem will die Linke Quoten für die
Nutzung von grünem Stahl und Aluminium aus Europa festlegen, um so die regionale
Wertschöpfung zu stärken.
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